Wiener Gemeinderat (5)

Wien (OTS) - GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) forderte ein
Stadtverschönerungsgesetz. Besonders Graffitis würden Stadt und
Fassaden verschandeln und weitere Verunreinigungen nach sich ziehen.
Die ÖVP stelle sich einen Stadtverschönerungsfonds in der Höhe von 10
Mio. Euro vor. In einem Beschlussantrag forderte die ÖVP von Bgm. Dr.
Michael Häupl (SPÖ) diesbezüglich ein Maßnahmenpaket innerhalb eines
Jahres. Der zweite Antrag Ulms betraf die Schaffung einer Stadtwache.
Er könne sich vorstellen, dass diese u.a. gegen organisierte
Bettelei, Straßenverunreinigungen und Verletzungen des sozialen
Anstands vorgehen könne. Ulm monierte ein schnelles Umdenken bei der
Personalpolitik der Stadt, um die Finanzierung zu ermöglichen.

GGr. Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

GR Rudolf Stark (FPÖ) zeigte sich enttäuscht über die mangelnde
Beachtung von Klein- und Mittelbetrieben, die besonders unter der
Eigenkapital-Situation leiden würden. 17 Prozent der Wiener KMUs
würden sich in einer "katastrophalen Situation" befinden, zitierte
Stark Wiens Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank. Im Vergleich
zu anderen Bundesländern sei Wien ins Hintertreffen geraten. Zudem
würden viele Privatinsolvenzen Einzelunternehmen betreffen und durch
Veränderungen in der Bankenwirtschaft könne es zu neuen nachteiligen
Richtlinien kommen. Er vermisse Handlungen der Stadt Wien, KMUs
müssten als wichtige Arbeitgeber dementsprechend unterstützt werden.

GR DI Martin Margulies (Grüne) bezog sich in seiner Rede auf das
Wirtschaftssystem. Selbstverständlich seien auch die Grünen für
Bankenrettungspakete und Konjunkturmaßnahmen. Man müsse aber die
"Verteilungsschieflage der letzten Jahrzehnte" korrigieren. In einem
Beschlussantrag forderten die Grünen u.a. die Einführung einer
EU-weiten Finanztransaktionssteuer, die Schaffung einer europäischen
Finanzmarktaufsicht und die "Trockenlegung von Steueroasen". Der
zweite Antrag bezog sich auf die Adaptierung des
Bankenrettungspakets: Unter anderem sei ein KreditnehmerInnenschutz
und die volle Ausschöpfung aller Mitspracherechte bei staatlicher
Beteiligung notwendig. (Forts.) kad/pla

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