Panikmache ist fehl am Platz

Wien (OTS) - In Berichten von "Kurier" und "Der Kassenarzt" vom
heutigen Tag wird ein angebliches Katastrophenszenario beim
Wohlfahrtsfonds der Niederösterreichischen Ärztekammer gezeichnet.
Unter Berufung auf zwei Altfunktionäre: Einer war 16 Jahre lang
Vorsitzender eben dieses Wohlfahrtsfonds, der Andere war fast eben so
lange Kammerpräsident.

"Tatsache ist, dass es Gutachten aus 1994, 1998, 2001, 2003 und
2005 gibt, welche eindeutig belegen, dass es unserem Wohlfahrtsfonds
mittelfristig dann gut geht, wenn gewisse Maßnahmen umgesetzt
werden", so der derzeitige Kammerpräsident Dr. Christoph Reisner zur
Klarstellung. Im Zuge einer kürzlich durchgeführten Prüfung durch den
Rechnungshof wurde auch festgestellt, dass in früheren Sitzungen des
Wohlfahrtsfonds und der Vollversammlung eher "selektiv" über den
wirklichen Zustand des Wohlfahrtsfonds berichte wurde. "Dass
Maßnahmen zwingend zu setzen sind, um den Fortbestand auf Dauer zu
gewährleisten, wurde in Sitzungen offensichtlich nicht intensiv genug
transportiert," so der Rechnungshof in seinem mündlichen
Zwischenbericht.

Gesetzeslage hätte längst Maßnahmen erfordert

Fest steht für Präsident Dr. Reisner, dass einzelne Maßnahmen
längst fällig gewesen wären und dass es Ärzte gibt, bei denen ein
grobes Missverhältnis zwischen getätigten Einzahlungen und
ausbezahlten Pensionen zulasten des Fonds und der aktiven Ärzte gibt.
"Es gibt persönliche Unterdeckungen in unglaublichem Ausmaß, die den
Fonds und dessen zahlende Mitglieder über Gebühr belasten."
Der derzeitige Chef des Wohlfahrtsfonds Dr. Josef Sattler nimmt
deutlich zu den in den angesprochenen Artikeln gestreuten Gerüchten
Stellung: "In die Öffentlichkeit zu gehen und von einem Skandal zu
reden, während in den entscheidungsbefugten Gremien mit Experten noch
diskutiert wird, zeigt von der Haltung der Betreiber, die die
Vertretung von Partikularinteressen über das Gesamtwohl des Fonds
stellen. Aber Realitätsverweigerung und Erkenntnisresistenz sind in
unserem Staat genauso wenig verboten, wie Mut und Ehrlichkeit.
Interessant ist, dass gerade diejenigen jetzt am lautesten schreien,
welche in der Vergangenheit die Verantwortung hatten.

Vertrauensschutz und Grundsatz von Treue und Glauben

Dr. Sattler weiter: "Eine Hundert-Prozent-Deckung wünscht sich
jedes Versorgungswerk. Selbst mit den derzeit diskutierten Maßnahmen
wird dies nicht erreicht, weil verfassungsrechtliche Bedenken wie
beispielsweise Vertrauensschutz oder Grundsatz von Treue und Glauben
zu beachten sind." Wissen muss man aber, dass der Deckungsgrad ein
Gradmesser für die

- Ausgewogenheit der Beiträge zu den Pensionen,
- Nachhaltigkeit der Sicherung der Pensionen und
- Ehrlichkeit der Versprechungen der politischen Funktionäre ist.

Laut Gutachten sind bis zu 90 Prozent der Pensionen im Vergleich
zu den dafür einbezahlten Beiträgen zu hoch. Diese Differenz müssen
die aktiven ÄrztInnen jetzt schon zahlen. Diese Situation
widerspricht sowohl der Generationengerechtigkeit als auch dem
Solidarprinzip.

"Es ist auf jeden Fall Verständnis der derzeitigen Kammerführung,
diese heiklen Probleme erst dann öffentlich zu machen, wenn auch
Lösungen auf dem Tisch liegen. Den dauernden Bestand des
Wohlfahrtsfonds entsprechend der Gesetzeslage zu sichern, wäre schon
die Aufgabe der früheren Kammerführungen gewesen. Dies ist aber
offensichtlich nicht im erforderlichen Ausmaß erfolgt. Hätte man die
notwendigen Maßnahmen früher getroffen, stünde der Fonds heute
wirtschaftlich besser da. Die Auswirkungen wären dann für alle
Ärztinnen und Ärzte kaum zu spüren gewesen", so Dr. Sattler.

Kritik aus der Ecke der Altfunktionäre ist fehl am Platz

Die Überprüfung des Rechnunghofs ergab ganz klar, dass eine
Kurskorrektur notwendig ist. "Ich ersuche die Altfunktionäre eben
genau deshalb, sachlich zu bleiben und keine Szenarien an die Wand zu
malen, die nicht stimmen und auch nicht der Beschlußlage
entsprechen", so Präsident Dr. Reisner.

Für Präsident Dr. Reisner hat sich die eingeschlagene Kursrichtung
bereits als gut erwiesen: "Gott sei Dank hat es im Sinne aller
Ärztinnen und Ärzte noch rechtzeitig einen Wechsel bei der Führung
von Kammer und Wohlfahrtsfonds gegeben. Die derzeitigen
Verantwortungsträger lesen die Gutachten selbst, beurteilen die
Situation nach bestem Wissen und Gewissen und stellen Gemeinwohl vor
Partikularinteressen. Wir sind angetreten, genau die notwendigen
Änderungen durchzuführen, die das Gesetz, die Fairness und der
gesunde Menschenverstand erfordern. Zum langfristigen Wohl der
gesamten Ärzteschaft in Niederösterreich", so Präsident Dr. Reisner
abschließend.

Rückfragehinweis:
Ärztekammer für Niederösterreich
Michael Dihlmann, Pressesprecher
Tel. 0664/144 98 94
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AEN

print