OTS0048 / 20.11.2008 / 09:33 / Channel: Politik / Aussender: BM für europäische und internationale Angelegenheiten
Stichworte: Außenpolitik / Gaza / Naher Osten / Plassnik

Plassnik zu Gaza: "Gewaltspirale nicht weiter drehen"

Utl.: Außenministerin zur Situation in Gaza =

   Wien (OTS) - Große Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in
und um den Gaza-Streifen äußerte Außenministerin Ursula Plassnik:
"Jetzt ist nicht die Zeit, die Schrauben der Gewalt anzudrehen. Zu
schnell kann das wieder in eine Spirale der Gewalt und Gegengewalt
münden. Das dient weder dem palästinensischen Wunsch nach einem
besseren Leben und einen eigenen Staat noch dem Wunsch der Israelis
nach Sicherheit." 

   "Die Sperre der Grenzübergänge zum Gaza-Streifen ist keine
passende Antwort. Sie trifft wieder einmal primär die
Zivilbevölkerung. Das ist sicher nicht der Weg, um die Menschen im
Nahen Osten für Friedensansätze zu gewinnen", bedauerte Plassnik die
Ankündigung des israelischen Verteidigungsministers, dem Aufruf von
UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon nach Öffnung der Grenzen für
humanitäre Lieferungen nicht nachzukommen.

   Angesichts der prekären humanitären Lage der palästinensischen
Bevölkerung im Gaza-Streifen sei Israel aufgefordert, alles zu tun,
um die Versorgung der ohnehin leidgeprüften Bevölkerung zu
ermöglichen. "Gleichzeitig muss die palästinensische Seite alles
unternehmen, um den Raketenbeschuss Israels aus Gaza nachhaltig zu
beenden. Das Recht der israelischen Bevölkerung auf ein Leben in
Frieden und Sicherheit ohne die permanente Bedrohung durch
Raketenbeschuss muss gewährleistet sein."

   "Beide Seiten stehen in der Verantwortung, die von Ägypten mühsam
verhandelte Waffenruhe einzuhalten und die Situation nicht eskalieren
zu lassen. Es darf nicht sein, dass die Zivilbevölkerung zu den
Hauptleidtragenden gebrochener Versprechen wird. Gerade in einer
heiklen Übergangsphase im Friedensprozess darf das Feld nicht
Extremisten und Falken überlassen werden. Jetzt sind kühler Kopf und
Weitsicht gefragt. Die Chance für Frieden, den sich alle im Nahen
Osten wünschen, darf nicht leichtfertig gefährdet werden", so die
Außenministerin abschließend.

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