SP-Klicka: Wien ist und bleibt Sozialhauptstadt Österreichs

Wien (SPW-K) - "Mit der Erhöhung der Sozialhilfe, des
Landespflegegeldes, der Verdopplung des zusätzlichen
Heizkostenzuschuss, der Einführung des Mobilpasses und des
vorläufigen Aussetzens der Mietenerhöhungen für Gemeindewohnungen hat
Wien bereits ein weiteres Sozialpaket, das den finanziell schlechter
gestellten Menschen zugute kommt, geschnürt. Die Maßnahmen
unterstreichen, dass Wien die Sozialhauptstadt Österreichs ist und
bleibt. Das beweist zudem der Budgetvoranschlag für 2009, der eine
Steigerung der Ausgaben für Soziales um rund 20 (!)) Prozent
vorsieht", stellte Montag die Vorsitzendes des Sozialausschusses des
Wiener Gemeinderates, SP-Gemeinderätin Marianne Klicka, in einer
Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zu den von den Grünen erhobenen
Forderungen fest.

Wien könne jedoch, so die Mandatarin weiter, nicht alle durch die
Weltwirtschafts(un)ordnung entstandenen Probleme lösen, sondern nur
trachten, deren Auswirkung auf die sozial Schwächeren so weit wie
immer möglich zu lindern. Genau dieser Zielsetzung komme die Stadt
nach, hob Klicka hervor. Die Erfüllung vieler von den Grünen
erhobenen Forderungen, so etwa im Einkommensbereich, steuerliche
Maßnahmen für Familien, oder des Verzicht auf eine Mietenerhöhung im
privaten Wohnhausbereich, lägen nicht in der Kompetenz der Stadt.
Letztlich gelte es auch, auf die finanziellen Rahmenbedingungen und
Möglichkeiten der Stadt und ihrer Unternehmen Rücksicht zu nehmen.
Mit einem Zusammenbruch des Stadthaushaltes oder von kommunalen
Unternehmen wegen finanziell expansiver Überbeanspruchung wäre
niemandem, vor allem den sozial Schwachen, in keiner Weise gedient",
schloss Klicka. (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923

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