"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Von Anfang an mutlos" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Wer hätte das gedacht: Die Vertreter der "Koalition
neu" agieren schon bei den Regierungsverhandlungen so alt, dass man
nostalgisch werden und der Vergangenheit nachträumen könnte: Alfred
Gusenbauer agierte während seiner kurzen Kanzlerschaft zwar meist
ohne jedes politische Fingerspitzengefühl, aber er hatte Substanz.
Mehr noch: Im Rückblick verklärt sich sogar schwarz-blau. Auch wenn
man weder für Wolfgang Schüssel noch für Jörg Haider besondere
Sympathien empfunden hat - weitergebracht haben die beiden doch
einiges. Bei rot-schwarz unter Faymann und Pröll darf man da nach den
bisherigen Erfahrungen nicht so sicher sein. Beide schwelgen in
Scheinaktivitäten.
Wenn die Arbeitsgruppen übers Wochenende ihre Konzepte fertig stellen
und die Parteichefs danach ihren Segen geben, darf man gewiss sein:
Konkrete Lösungsansätze für die drängenden Probleme des Landes werden
im Koalitionspapier nicht zu finden sein.
Die einzige Rechtfertigung dieser Koalition: Es gibt kaum
Alternativen. Eine SP-Minderheitsregierung mit Duldung von FPÖ und
BZÖ? Das käme Österreich angesichts des mehrfach bewiesenen
Populismus all dieser Parteien sehr teuer. Das weiß man auch in der
ÖVP. Bezeichnenderweise raten ihr vor allem jene Partei"freunde" zum
Gang in die Opposition, die selbst so schwach sind, dass sie ohnehin
nichts zu verlieren haben.

Faymann und Pröll können sich darauf berufen, dass in Krisenzeiten
kein Platz für Visionen ist. Trotzdem hättesie niemand die
Parteichefs daran gehindert, Ziele zu skizzieren und einen Umbruch
zumindest anzukündigen. Gründe dafür gibt es genug.
Österreich leidet unter einer enormen Steuer- und Abgabenbelastung.
Das Gesundheitssystem ist nur durch eine grundlegende Strukturreform
(oder weitere Milliardenspritzen) vor dem Zusammenbruch zu retten.
Wir haben großzügigste Pensionsregelungen, die trotz ständig
steigender Lebenserwartung keinerlei Anpassungsklauseln vorsehen und
von einer schrumpfenden Zahl von Erwerbstätigen finanziert werden
müssen. Die Pflegefinanzierung ist nicht gesichert. Kein Ton davon,
wie die neue Regierung all das angehen will.
Verwunderlich ist das nicht: SPÖ-Chef Werner Faymann überschlägt sich
fast täglich in tiefen Bücklingen vor den Boulevardmedien. Die Show
hat Vorrang.

Der ÖVP-Chef und künftige Vizekanzler hechelt ihm ziemlich hilflos
hinterher. Josef Pröll ist - manchmal zu Recht, manchmal
fälschlicherweise - stets gegenteiliger Meinung wie sein
Koalitionszwilling. Das macht ihn aber weder populär noch beliebt,
sondern zeigt nur seine Hilflosigkeit.
Offenbar wird Österreich in den nächsten Jahren von einem
Bundeskanzler regiert, dem die Gunst der Massen (und vor allem
einiger Massenmedien) über alles geht. Als Vizekanzler steht ihm ein
Politiker gegenüber, der Unpopuläres zur falschen Zeit sagt und sich
damit nirgendwo Freunde macht. Sein bisher einziger Erfolg: Er hat
die Schüssel-Fraktion in der ÖVP offenbar erfolgreich demontiert.

Das sind schlechte Voraussetzungen für eine Regierung, die nach
Jahren der Stagnation Aufbruch und Erneuerung signalisieren sollte.
An der Zustimmung der Bevölkerung sollte der Umbruch nicht scheitern.
Selbst der unbeliebte Kanzler Schüssel hat einst nach der kurzen
ersten Phase schwarz-blauer "Grauslichkeiten" einen geradezu
fulminanten Wahlsieg gefeiert. Sympathie und Mehrheit hat er erst
nach der Stagnation in der zweiten Amtsperiode verloren.
Das sollten Faymann und Pröll bedenken, ehe sie jeden Mut zu
unpopulären Notwendigkeiten begraben.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten
Chefredaktion
Tel.: 0664/80588382

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