Arpaden, Habsburger, Kommunisten und Demokraten Ungarn blickt auf eine bewegte Vergangenheit zurück

Wien (PK) - Beginnend am 7. Jänner 2008, hat die
Parlamentskorrespondenz die Parlamente der 16 Teilnehmerländer der
EURO 08 porträtiert. Wir bringen in der Folge - jeweils am Montag -
die Porträts der Parlamente der anderen europäischen Staaten von A
wie Albanien bis Z wie Zypern. Heute: Ungarn.

Obere und untere Tafel

Es war König Andreas II. aus dem Hause der Arpaden, der in der ersten
Hälfte des 13. Jahrhunderts nachhaltigen Reformbedarf in seinem Reich
ortete. 350 Jahre lang hatte sein Geschlecht ganz allein über Ungarn
geherrscht, doch die soziale und ökonomische Entwicklung ließ ein
solches System nicht mehr zu. Andreas II. gewährte daher seinem Adel
1222 in einer eigenen "Goldenen Bulle" das Recht auf Mitbestimmung.
Noch im selben Jahr trat in Stuhlweißenburg (Szekesfehervar) das
erste ungarische Parlament zusammen, in dem einerseits der Hochadel
und der hohe Klerus im Rahmen der so genannten Magnatentafel, und
andererseits der kleine Landadel und die Repräsentanten der sieben
freien Städte in der "unteren Tafel" versammelt waren. Diesem
Parlament wurden einige politische Kompetenzen zugestanden, vor allem
aber erhielt nun auch der Landadel jene Privilegien, die zuvor nur
den Magnatenfamilien zugestanden waren - was die Magnaten
naheliegender Weise nicht gerne sahen.

Daher wurden die Zugeständnisse nach dem Tod von Andreas II. auch
mehr oder weniger schnell wieder aufgekündigt, und die
parlamentarische Erfahrung jener Jahre blieb Episode. So vollzog sich
auch die Berufung der Premysliden zur Nachfolge der 1301
ausgestorbenen Arpaden ohne parlamentarische Sanktion. Ungarn sank zu
einem Spielball ausländischer Dynastien herab, es regierte nach einem
kurzen Zwischenspiel der Wittelsbacher bis 1386 das Haus Anjou,
danach bis 1440 das Haus Luxemburg. Ein Machtkampf zwischen den
polnischen Jagiellonen und den Habsburgern bescherte dem ungarischen
Adel 1444 wieder die Chance, aktiv in das politische Geschehen
einzugreifen. Die Magnaten bildeten eine Regierung für den im Ausland
weilenden "legitimen Herrscher" Ladislaus Posthumus, und so wurde
Janos Hunyadi von einer Ständeversammlung zum Reichsverweser gekürt.
Sein Sohn Matthias, genannt Corvinus, avancierte gleichfalls durch
Wahl der Ständeversammlung im Januar 1458 zum König von Ungarn, da
Ladislaus in der Zwischenzeit verschieden war.

Matthias, ein nachgerade klassischer Renaissancemensch, erwies sich
als gewiefter Taktiker und machte Ungarn binnen weniger Jahre zu
einer Großmacht. So heiratete er die Tochter des böhmischen Königs
Jiri Podebrady, wodurch er sich 1469 in Olmütz auch zum König von
Böhmen krönen lassen konnte, wobei er sich auf eine Wahl durch das
böhmische Parlament berufen konnte. Sieben Jahre später erreichte
Kernungarn seine größte Ausdehnung und reichte nun von der Lausitz
bis nach Bulgarien. Doch Matthias zog schließlich auch noch gegen
Westen und eroberte 1485 die Habsburgischen Lande. Er starb am
Höhepunkt seiner Macht im April 1490 in Wien.

Nach Matthias Corvinus freilich geriet Ungarn wieder unter die
Herrschaft der Polen - der Corvine war ohne Erben gestorben -, und
Ludwig II. fiel 1526 im Kampf gegen die Türken bei Mohács. Mit
Ausnahme eines kleinen Streifens, den die Österreicher
kontrollierten, kam Ungarn bis 1686 unter osmanische Herrschaft. In
diesen 160 Jahren residierte in Pozsony (Bratislava) ein Alibi-
Landtag, der aber nur dazu diente, die jeweiligen politischen
Begehrlichkeiten der Habsburger abzunicken. Die Versammlung war umso
mehr reines Alibi, als sie die Legislative für ein Land vornahm, über
welches sie nicht die geringste Verfügungsgewalt besaß.

Zwar gelang es den Österreichern in den Feldzügen, die im Gefolge der
zweiten Türkenbelagerung unternommen wurden, Ungarn nach und nach in
seine Kontrolle zu bringen, für den ungarischen Parlamentarismus
blieb dies jedoch ohne Belang. 1711 wurde Ungarn einfach in den
Habsburgerstaat integriert, Maria Theresia und auch Josef II.
verzichteten darauf, einen ungarischen Landtag auch nur zu
konsultieren, geschweige denn, ihm irgendwelche Kompetenzen
einzuräumen.

Erst die politische Krise, in die Österreich nach Ausbruch der
französischen Revolution schlitterte, ließ es Leopold II. sinnvoll
erscheinen, 1791 wieder einen Landtag einzuberufen. Dieser erhielt
nun das Recht, Steuern festzusetzen, Aushebungen vorzunehmen und - im
Einvernehmen mit dem Herrscher - an der Gesetzgebung mitzuwirken.
Verhandelt wurde dabei in lateinischer Sprache. Da aber der Landtag
nur alle drei Jahre zu einer Session zusammenkommen sollte, blieb er
de facto zahnlos, konnte er doch nur ex post bestätigen, was die
Habsburger in der Zwischenzeit politisch verfügt hatten. Nach dem
Ende der Napoleonischen Bedrohung wurde der Landtag bis 1825
überhaupt nicht mehr einberufen.

Gegen diese Geringschätzung des ungarischen Adels durch die
Österreicher regte sich bald entschlossener Widerstand, doch als 1832
wieder ein Landtag einberufen wurde, blieben die dort angekündigten
Reformen bereits im Ansatz stecken. Als einziges Zugeständnis
erreichten die Ungarn 1844, dass künftig Ungarisch und nicht länger
Latein die Verhandlungssprache des Landtages sein sollte.

Revolution und Konterrevolution und Revolution und Konterrevolution

Im März 1848 freilich überstürzten sich die Ereignisse. Als die
Ungarn die Nachrichten über die Revolution in Frankreich erhielten,
wollten sie nicht länger die Bevormundung durch Österreich hinnehmen.
Binnen weniger Tage bildete sich eine eigene ungarische Regierung, an
deren Spitze Graf Lajos Batthyany stand. In ihr waren die
bedeutendsten Köpfe Ungarns jener Tage versammelt: Paul Esterhazy
amtierte als Außen-, Lajos Kossuth als Finanz- und Ferenc Deak als
Justizminister. Dem großen Reformer Istvan Szechenyi unterstand das
Verkehrsministerium. Kossuth begann mit der Ausgabe einer eigenen
Währung, und Ungarn steuerte zielsicher auf eine Eigenstaatlichkeit
zu, was nicht zuletzt daran lag, dass die Habsburger in jenem
Frühjahr auch in Österreich alles andere denn populär waren.

Batthyany - der wie die Generäle der ungarischen Verbände, die im
(heute rumänischen) Arad hingerichtet wurden, nach der
Niederschlagung der Revolution von den Österreichern standrechtlich
erschossen wurde - trat schon im Oktober 1848 von seinem Amt zurück,
da ihm der Kurs Richtung Unabhängigkeit nicht restlos behagte. Nun
übernahm Kossuth selbst das Kommando, und seine Politik erfuhr eine
weitere Stärkung, als Ferdinand I. im Dezember 1848 als Herrscher
abdankte. Justizminister Deak anerkannte diesen Schritt nicht als
verfassungskonform und argumentierte, dass Ferdinand weiterhin König
von Ungarn sei, Franz Josef daher keinerlei Souveränitätsrechte in
Ungarn genieße. Der Versuch Franz Josefs, seine Ansprüche auf Ungarn
mit Gewalt durchzusetzen, führten schließlich zur formalen
Unabhängigkeitserklärung Ungarns im März 1849. Kossuth proklamierte
die "Republik Ungarn", er selbst wurde deren Präsident.

Doch Ungarn kam nicht mehr dazu, staatliche Instanzen zu errichten.
Mithilfe russischer Truppen besiegte Österreich das revolutionäre
Ungarn, das daraufhin fast 20 Jahre kaum mehr als eine
österreichische Kolonie war. Die militärischen Niederlagen am
italienischen und später am deutschen Kriegsschauplatz zwangen
Österreich jedoch zu Zugeständnissen an die Ungarn, die schließlich
1867 in den so genannten "Ausgleich" mündeten. Das Kaisertum
Österreich wurde in die dualistische "Österreichisch-Ungarische
Monarchie" umgewandelt, Ungarn bekam eine eigene Regierung und hatte
zudem sein eigenes Parlament in Budapest. Gemeinsam verwaltet wurden
nur noch die Finanzen, die Außen- und die Verteidigungspolitik.

Regierten zunächst konservative Kreise in Budapest, so brach nach den
Parlamentswahlen von 1875 die liberale Ära in Ungarn an, die (mit
einer kurzen Unterbrechung 1905/06) bis 1917 dauern sollte. Sie ist
mit den Namen Kalman Tisza (1830-1902) und Sandor Wekerle (1848-1921)
verbunden, die es gemeinsam auf 23 Amtsjahre brachten, was allerdings
verständlicher wird, wenn man bedenkt, dass vor 1918 nur rund 7
Prozent der Bevölkerung wahlberechtigt war.

Schon ein Jahr nach dem Tod seines Vaters avancierte Istvan Tisza
(1861-1918) zum Chef der Liberalen, und unter seiner Regierung trat
Ungarn an der Seite Österreichs in den Weltkrieg ein. Als die Lage
1917 kritisch zu werden begann, überließ er den Posten des
Regierungschefs noch einmal Wekerle, blieb aber gleichzeitig die
bestimmende politische Figur in Budapest. Nicht umsonst machte die
Bevölkerung daher Tisza für die katastrophale Lage bei Kriegsende
verantwortlich. Am 31. Oktober 1918 fiel er einem Attentat zum Opfer.

Zu diesem Zeitpunkt drängte praktisch ganz Ungarn auf eine
grundlegende Veränderung der politischen Situation. Die Soldaten
verließen die Kasernen, entfernten die kaiserlichen Embleme und
steckten sich stattdessen Astern an die Kappen, weshalb alsbald von
der "Asternrevolution" die Rede war. Der bürgerliche Politiker Mihaly
Karoly (1875-1955) ergriff am 31. Oktober 1918 die Macht in Budapest,
erklärte die Herrschaft der Habsburger für beendet und rief die
unabhängige Republik Ungarn aus. Zentrale Reform der neuen Regierung
war die Einführung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen
Wahlrechts für alle Staatsbürger. Die provisorische
Nationalversammlung wählte Karoly im Januar 1919 zum ersten
Staatspräsidenten des neuen Staates, der parteilose Denes Berinkey
(1871-1948) wurde Premierminister.

Doch der Bevölkerung gingen die Maßnahmen der neuen Regierung nicht
weit genug. Am 20. März 1919 sah sich das bürgerliche Kabinett zur
Resignation gezwungen, und die Arbeiterparteien bildeten eine neue
Regierung, die unter der Führung des Sozialisten Sandor Garbai (1871-
1947) stand. Wie schon 1848/49 vereinigte ein revolutionäres Kabinett
die besten Köpfe seiner Zeit. György Lukacs (1885-1971) übernahm das
Unterrichtsressort, Bela Kun (1886-1938) wurde Außenminister, Tibor
Szamuely (1890-1919) amtierte als Verteidigungsminister, Matyas
Rakosi (1892-1971) residierte im Innenministerium, und Jenö Landler
(1875-1928) war als Finanzminister für die wirtschaftlichen Agenden
zuständig. Schon am nächsten Tag, dem 21. März 1919, proklamierte die
neue Regierung die "Ungarische Räterepublik", die sich der
Bayerischen Räterepublik und der Sowjetunion brüderlich verbunden
fühlte.

Nach anfänglichen Erfolgen, in denen es der neuen Regierung nicht nur
gelang, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln
sicherzustellen und die wichtigsten Infrastruktureinrichtungen wieder
in Gang zu bringen, geriet die Räterepublik durch ausländische
Intervention alsbald unter nennenswerten Druck. Mit dem Fall der
slowakischen Räterepublik im Juli 1919 begann der Einmarsch
alliierter Truppen aus dem Norden und aus dem Osten, wo sie dank der
Begehrlichkeiten Rumäniens eine zweite Aufmarschbasis erhalten
hatten. Am 1. August mussten die Truppen des revolutionären Ungarn
kapitulieren und die Regierung demissionieren. Szamuely wollte nach
Österreich flüchten und wurde von dessen Grenzsoldaten während des
Versuchs des illegalen Grenzübertritts erschossen.

Die konterrevolutionäre Regierung, die sich unter der Ägide des
ehemaligen kaiserlichen Admirals Nikolaus Horthy (1868-1957) bildete,
richtete erst einmal ein grauenhaftes Blutbad an. Nicht weniger als
5.000 Anhänger der Räterepublik wurden ermordet, weitere 70.000
landeten in Lagern. Das allgemeine Wahlrecht wurde außer Kraft
gesetzt, die Linksparteien verboten. Die politischen Führer der
Arbeiterbewegung mussten ins Ausland flüchten, so gingen Garbai und
Landler nach Frankreich, Rakosi und Kun in die Sowjetunion und Lukacs
nach Deutschland. Erst drei Jahre nach der gewaltsamen Machtübernahme
ließ sich das Regime zu einer Art Parlamentswahl herab, bei der
freilich nur ein Viertel der Bevölkerung wahlberecht war. Die
"Einheitspartei" des Regimes erhielt dennoch nur 45 Prozent der
Stimmen, doch das völlig unfaire Wahlsystem sicherte ihr 143 Mandate
und damit nahezu 80 Prozent aller Sitze.

In den folgenden 20 Jahren führte das ungarische Parlament ein
absolutes Schattendasein. Bei den zweiten Wahlen 1926 waren neben der
herrschenden Staatspartei nur offen faschistische Bewegungen wie die
"Rassenschutzpartei" zur Wahl zugelassen, einzige echte Opposition
war die Partei der kleinen Landwirte, die aber durch massive
Wahlbehinderungen und Einschüchterungsmaßnahmen keine faire Chance
eingeräumt bekam. Als sich bei den dritten Wahlen 1930 aber zeigte,
dass der Unmut der Bevölkerung allmählich größer wurde als die Angst
vor Repressalien, wurden kurzerhand alle politischen Parteien abseits
der Einheitspartei verboten. Bei den vierten Wahlen 1935 konnten sich
die Wähler daher auch nur für oder - theoretisch - gegen die
Kandidaten Horthys entscheiden. Ein letztes Mal rief Horthy die
ausgewählten Bürger im Mai 1939 zu den Urnen, wobei diesmal einzelne
Vertreter der Partei der kleinen Landwirte als Unabhängige auftreten
durften. Ihre 14 gewählten Mandatare bilden denn auch die einzige
Opposition zum Regime des Admirals.

Der war mittlerweile mehr und mehr ins Fahrwasser der
Nationalsozialisten gekommen und nahm an der Seite Nazideutschlands
am Zweiten Weltkrieg teil. Als sich jedoch die Niederlage der
Wehrmacht ab Sommer 1944 abzuzeichnen begann, versuchte sich Horthy
aus dem Bündnis abzusetzen und nahm Kontakt mit den Alliierten auf.
Doch noch ehe es gelang, Ungarn aus dem Weltkrieg herauszuführen,
übernahmen die Deutschen in Ungarn direkt die Macht mittels der von
ihnen kontrollierten Pfeilkreuzlerpartei. Horthy wurde unter Arrest
gestellt, Ungarn de facto okkupiert.

Aber schon einen Monat später, im November 1944, erreichte die Rote
Armee die ungarische Grenze. Im Osten des Landes konstituierte sich
ein Volksbefreiungsausschuss, dem neben den Vertretern der kleinen
Landwirte und der ehemaligen Ungarischen Bürgerpartei auch die
Repräsentanten der Sozialdemokratie und der Kommunisten angehörten.
Wenige Wochen später brach das faschistische Regime in sich zusammen,
und Ungarn hatte erstmals seit 1919 wieder eine demokratische
Regierung.

Diese stand unter der Leitung des Landwirtefunktionärs Zoltan Tildy
(1889-1961) und schrieb für November 1945 allgemeine Wahlen aus. Die
Partei der kleinen Landwirte feierte dabei einen fulminanten
Wahlsieg. Sie errang 57 Prozent der Stimmen und 245 der 409 Mandate.
Zweitstärkste Kraft wurden die Kommunisten mit 18 Prozent der Stimmen
und 70 Mandaten, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 17 Prozent und
69 Mandaten. Die Bürgerpartei erzielte 7 Prozent der Stimmen und 25
Sitze. Tildy blieb Premierminister.

Ungarn im realen Sozialismus

Als Tildy jedoch im Februar 1946 zum Staatspräsidenten gewählt wurde,
verlor seine Partei die charismatische Führungsfigur, die bislang
ihre Popularität begründet hatte. Zudem zeigte sich alsbald, dass die
Sowjetunion nicht wirklich an einer bürgerlichen Regierung in ihrem
Einflussbereich interessiert war. Die Kommunisten übernahmen
schleichend immer mehr zentrale Schaltstellen und drückten die
bürgerliche Regierungsspitze allmählich an den Rand. Der neue
Premierminister Ferenc Nagy (1903-1979) war seinem kommunistischen
Gegenspieler Rakosi nicht gewachsen und agierte dementsprechend
ungeschickt.

Im August 1947 kam es zu vorgezogenen Neuwahlen, bei denen die
Kommunisten mit knapp 23 Prozent der Stimmen zur stärksten Kraft im
Parlament wurden. Die Sozialdemokraten landeten mit 20 Prozent auf
Rang 2, gefolgt von der Bürgerpartei mit 16 Prozent. Nagys
Landwirtepartei musste sich mit 15 Prozent bescheiden und erlebte so
einen schweren Rückschlag, der sich politisch umso dramatischer
auswirkte, als sich Sozialdemokraten und Kommunisten wenig später zur
Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei vereinigten, womit ihnen
im Parlament nur fünf Mandate zur absoluten Mehrheit fehlten. Zwar
stellte die Partei der kleinen Landwirte vorerst weiterhin den
Premier, doch Istvan Dobi (1898-1968) galt ganz entschieden als Mann
der Kommunisten. Und so gab es im August 1949 auch keinen Widerstand
gegen die Proklamation der "Volksrepublik Ungarn", die bis Ende 1989
Bestand haben sollte.

Wenig später wird Dobi ins Amt des Staatspräsidenten (welches er bis
1967 innehaben sollte) hinweggelobt, und Rakosi übernimmt nun selbst
den Posten des Premierministers. Doch im Gefolge der
"Entstalinisierung" schreibt man bei den Kommunisten die
Ämterentflechtung groß, und so muss sich Rakosi auf seine Funktion
als Generalsekretär der Partei beschränken. Premier wird Andras
Hegedüs (1922-1999), der jedoch im Zuge der politischen Krise im
Herbst 1956 von seinem Amt zurücktritt. Die Partei bietet nun Imre
Nagy (1896-1958) als neuen Regierungschef auf, der vielen Ungarn als
Hoffnungsträger gilt.

Tatsächlich geht Nagy daran, das Land grundlegend zu demokratisieren.
Bald schon schlägt er gar einen parteipolitischen Pluralismus vor und
denkt laut über einen Austritt Ungarns aus dem Warschauer Vertrag
nach. Damit freilich hat er für die Sowjets den Rubikon
überschritten. Im November 1956 marschieren Truppen der UdSSR, der
DDR, der CSSR, Polens und Bulgariens in Ungarn ein, und die so
genannte "ungarische Revolution von 1956" wird beendet. Bis 1987
regiert in Ungarn nun eine Troika aus dem Generalsekretär der USAP,
Janos Kadar (1912-1989), dem Staatspräsidenten Pal Losonczi (1919-
2005) und dem Premierminister György Lazar (geb. 1924).

Kadar greift zwar zunächst rigide gegen alle
Demokratisierungstendenzen durch, lässt aber schon ab 1960 die Zügel
innenpolitisch merklich schleifen. Er räumt der Bevölkerung - für
RGW-Verhältnisse - zahlreiche Freiheiten ein, und bald bürgert sich
für Ungarn das Bonmot "lustigste Baracke des Kommunismus" ein. Auch
vom "Gulaschkommunismus" wird gesprochen. Tatsächlich steigt der
Lebensstandard bis Mitte der 80er Jahre merklich an, ökonomisch ist
Ungarn hinter der DDR und der CSSR die drittstärkste Kraft im Rat für
gegenseitige Wirtschaftshilfe.

Doch in den 80er Jahren geraten die Ökonomien des realen Sozialismus
im Vergleich zu jenen des Kapitalismus mehr und mehr ins
Hintertreffen. Die Handelsbilanz fällt negativ aus, das Land muss
Schulden machen, und auch die unrentablen Arbeitsplätze in der
Schwerindustrie scheinen kaum noch zu halten zu sein. 1987 ziehen
sich Präsident und Premier zurück und werden durch die "Reformer"
Karoly Nemeth (1922-2008) und Karoly Grosz (1930-1996) ersetzt. Im
Mai 1988 stürzt Grosz Kadar, der 32 Jahre an der Spitze der Partei
gestanden war, und versucht mit einem Team von Reformkräften (Miklos
Nemeth, Imre Pozsgay, Rezsö Nyers) in Ungarn das Steuer
herumzureißen. Doch spätestens im Frühjahr 1989 verliert die USAP die
Kontrolle über die politischen Ereignisse im Land.

Mit dem Beginn der politischen Wende in der DDR sucht die USAP ihr
Heil in einer Flucht nach vorne. Im November 1989 wird die Verfassung
geändert, die Volksrepublik abgeschafft und stattdessen wieder die
Republik proklamiert. Parlamentspräsident Matyas Szürös (geb. 1933)
wird interimistisch Staatspräsident, vorgezogene Neuwahlen, bei denen
erstmals seit 1947 auch wieder die Rechtsparteien antreten dürfen,
sollen darüber entscheiden, welchen Weg Ungarn in die Zukunft nehmen
soll.

Ungarn seit 1990

Als Oppositionsbündnis hat sich im Vorfeld der Wahlen das "Ungarische
Demokratische Forum" gegründet, das sich selbst als konservativ und
christlichsozial sieht. Dieses Bündnis erzielt bei den Wahlen 42
Prozent der Stimmen und kann gemeinsam mit der wiederbegründeten
Partei der kleinen Landwirte und mit der Christlichen Volkspartei
eine Dreierkoalition gegen die nunmehr "Ungarische Sozialistische
Partei" genannte USAP bilden. Doch nach dem überraschenden Tod des
umtriebigen Parteichefs Jozsef Antall (1932-1993) zerbricht die
Allianz recht rasch, und das Pendel schlägt wieder nach links aus.

Gyula Horn (geb. 1932), der 1990 Grosz als Parteichef abgelöst hatte
(und der 1989 als Außenminister durch ein Foto berühmt geworden war,
auf dem er gemeinsam mit seinem österreichischen Ressortkollegen
Alois Mock den "Eisernen Vorhang" durchschnitt), erzielte bei den
Wahlen im Mai 1994 mit 33 Prozent der Stimmen 209 der 386 Mandate im
ungarischen Parlament und konnte damit die Regierung bilden. Neben
den Sozialisten wurden mit 20 Prozent und 69 Sitzen die "Freien
Demokraten" zweitstärkste Kraft. Das Demokratische Forum kam auf nur
noch 12 Prozent und 38 Mandate. Ebenfalls im Parlament vertreten
waren die kleinen Landwirte (26 Sitze) und die Jugendpartei "Fidesz"
(20 Sitze).

Doch auch mit Horns Regierung schienen die Ungarn nicht zufrieden,
denn 1998 kam es neuerlich - und damit zum dritten Mal in Folge - zu
einem Machtwechsel. Die Jugendpartei wurde von 20 auf 148 Sitze empor
getragen, womit sie Horns USP knapp schlugen. Verantwortlich dafür
war das ungarische Wahlsystem, eine Mischung aus Direktkandidaten und
Proportionalwahlrecht. In absoluten Zahlen hatte die USP mit 33
Prozent zwar die Nase vor der Fidesz mit 29 Prozent, aber da diese
mehr Direktkandidaten durchgebracht hatte, konnte sie gemeinsam den
kleinen Landwirten und den Resten des Demokratischen Forums die
Regierung bilden.

2002 schwang allerdings das Pendel neuerlich in die Gegenrichtung,
die USP wurde wieder stärkste Kraft. Sie erzielte 42 Prozent der
Stimmen und 178 Mandate, was gemeinsam mit den Freien Demokraten, auf
die 20 Sitze entfielen, für die Bildung einer Koalitionsregierung
reichte. Erstmals zogen aber nur noch drei Parteien in das ungarische
Parlament ein, denn einzige Oppositionspartei blieb die Fidesz, die
mit 41 Prozent der Stimmen 188 Sitze auf sich vereinigt hatte. Zwölf
Prozent der Wählerstimmen blieben unberücksichtigt, weil ihre
Kandidaten die jeweilige Wahlhürde nicht genommen hatten.

War es also zwischen 1990 und 2002 bei jeder Wahl zu einem Wechsel
bei der Regierungsverantwortung gekommen, so konnte die USP unter
ihrem Premier Ferenc Gyurcsany (geb. 1961) im Jahr 2006 erstmals ihre
Mehrheit erfolgreich verteidigen. Mit 43,2 Prozent (und 192 Sitzen)
blieb die USP stärkste Kraft, Fidesz kam auf 42,0 Prozent und 164
Sitze. Die Freien Demokraten gewannen bei 6,5 Prozent der Stimmen 18
Sitze, das Demokratische Forum schaffte mit 5,0 Prozent den Sprung
ins Parlament und zog als vierte Fraktion mit elf Abgeordneten ins
die Nationalversammlung ein.

Im Juni 2008 zerbrach die Koalition zwischen freien Demokraten und
USP, die seitdem ohne parlamentarische Mehrheit regieren muss (die
USP hat 192 Sitze, die absolute Mehrheit beträgt 194 Sitze). Ob die
nächsten Wahlen in Ungarn programmgemäß im April 2010 stattfinden
oder vorgezogen werden (müssen), wird sich zeigen.

Das ungarische Parlament

Die ungarische Nationalversammlung "Orszaggyüles" - www.parlament.hu
- setzt sich aus 386 Mitgliedern zusammen, die für vier Jahre gewählt
werden. Parteien müssen mindestens fünf Prozent der Stimmen erringen,
um ins Parlament einziehen zu können. Die Wähler haben beim Urnengang
zwei Stimmen, mit denen sie einerseits die Person ankreuzen können,
die sie in ihrem Wahlkreis vertreten soll, und andererseits für eine
Partei votieren können. Findet im ersten Wahlgang kein Kandidat die
erforderliche Stimmenmehrheit im Wahlkreis, so kommt es 14 Tage
später zu einer Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten
Bewerbern.

Das Parlament ist nicht nur für die Gesetzgebung und für die
Erstellung des Budgets zuständig, es wählt auch das jeweilige
Staatsoberhaupt. 2005 kam es dabei zu einer ersten schweren
Koalitionskrise, als der Juniorpartner in der Regierung nicht die
Kandidatin der Sozialisten, sondern jenen der Konservativen
unterstützte, der so auch zum amtierenden Präsidenten Ungarns gewählt
wurde.

Das Gebäude

Das Parlamentsgebäude ist Sitz des ungarischen Parlaments in
Budapest. Der Bau, direkt am Donauufer gelegen, ist eines der
Wahrzeichen Budapests. Als Vorbild diente der Palace of Westminster,
Sitz des britischen Parlaments in London. Architekt des im
neogotischen Stil errichteten Gebäudes war der Ungar Imre Steindl.
Die Bauzeit erstreckte sich von 1885 bis 1904.

Die Fassade des Parlaments besteht aus neogotischen Elementen, die
ihre Charakteristik durch die zahlreichen Türme und Giebel bekommen.
Das Parlament hat eine Länge von 268 und eine Breite von 123 Metern.
Mit seiner Höhe von 96 Metern ist es neben der Stephansbasilika das
höchste Gebäude Budapests. Es besitzt 10 Innenhöfe, 13 Personen- und
Lastenaufzüge, 27 Eingänge, 29 Treppenhäuser und 691 Räume (darunter
mehr als 200 Räume für offizielle Anlässe und Empfänge).

Das Innere des Gebäudes ist im historischen Klassizismus gehalten,
was die außergewöhnlichen Fresken und Wandbilder, welche die
Geschichte Ungarns darstellen, unterstreichen. Überall im Parlament
sind reiche, in Gold gehaltene Verzierungen zu finden. Das
Parlamentsgebäude besteht aus drei Bereichen. Mittig angeordnet ist
der beeindruckende Kuppelsaal, in dem die Stephanskrone mit den
Reichsinsignien aufbewahrt werden. Nördlich und südlich davon
befinden sich die Sitzungssäle und Räume für repräsentative Zwecke,
wozu auch die Amtszimmer des Präsidenten der Republik, des
Ministerpräsidenten und des Präsidenten der Nationalversammlung
gehören.

Da die Sommer in Budapest relativ heiß werden können, erdachte sich
der Architekt des Parlaments eine besondere Art von Klimaanlage. Man
platzierte zwei Springbrunnen vor dem Gebäude, unter die man
versteckte Öffnungen anbrachte. Diese Öffnungen dienten der
Luftzufuhr und der Luftzirkulation. Dazu liefen Tunnel von den
Brunnen bis in das Parlament und lieferten so die wassergekühlte
Frischluft bis in die Sitzungssäle. Später wurden die Tunnel
allerdings zugemauert. Einige dieser Luftkanäle werden auch heute
noch genutzt, so werden an heißen Sommertagen hier große Mengen von
Eis deponiert, um die Räume des Parlaments zu kühlen.

Hinter dem Parlament befindet sich ein Park, in dem zahlreiche
Denkmäler zur Erinnerung an historische Persönlichkeiten und
Ereignisse aufgestellt wurden.

HINWEIS: In dieser Serie sind bisher erschienen: Porträts der
Parlamente der Teilnehmerländer der EURO 08 (Schweiz, Griechenland,
Deutschland, Kroatien, Polen, Tschechien, Portugal, Türkei,
Frankreich, Italien, Rumänien, Niederlande, Schweden, Spanien,
Russland und Österreich) sowie Darstellungen des Parlamentarismus in
Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien, Bulgarien, Dänemark, Estland,
Finnland, Irland, Island, Lettland, Liechtenstein, Litauen,
Luxemburg, Makedonien, Malta, Moldawien, Monaco, Montenegro und
Norwegen, San Marino, Serbien, die Slowakei, Slowenien und die
Ukraine. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print