Klubobmann Steinkellner in der Aktuellen Stunde zu wirtschaftspolitischen Themen

Linz, 6. Nov. 2008 (OTS) - Kritisch setzte sich in der Aktuellen
Stunde des oö. Landtages FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner mit
den Anträgen von VP/G für ein "Konjunkturpaket", das aber nichts mehr
am Landesbudget verändert, und der SP nach einem Industriefonds
auseinader.

"Wir Freiheitliche wollen Lösungen, wo die Konjunktur tatsächlich
angekurbelt wird. Deshalb wollen wir ein Programm zur thermischen
Sanierung aller älteren Wohnbauten, wodurch die Bewohner dann
Betriebskosten sparen. Da werden mehr Arbeitsplätze gesichert, wenn
die für die Verlängerung der Wohnbaudarlehen geplanten 170 Millionen
Euro für die Sanierung der Wohnhäuser eingesetzt werden", sagte
Steinkellner.

Zwttl.: VP-G-Antrag, der nichts ändert
"Eigenartig: Die VP bringt mit den Grünen einen Antrag für
zusätzliche Maßnahmen im Budget ein. Und der Landeshauptmann sagt mir
da, dass an dem Budget nichts mehr geändert werden kann, dessen
Entwurf wir heute bekommen haben. Wenn schon alles erledigt ist, dann
brauchen wir den Antrag nicht beschließen."

Zwttl.: Bei Pleite Managern Abfertigungen streichen!
"Wir Freiheitliche wollen als Erstmaßnahme in diesem neuen
gesellschaftlichen Modell zur Stärkung unserer Wirtschaft, dass die
Regeln für die Manager verschärft werden.
Kein Mensch versteht, dass jemand wie jetzt bei der AUA oder den ÖBB
ein Unternehmen an die Wand fährt und dann noch
Millionenabfertigungen bekommt.
Wer solche Desaster verursacht, ist schärfer zur Rechenschaft zu
ziehen."

Zwttl.: Schützt "Heuschrecke" vor Postamtsschließungen?
"Ich lese heute in einer renommierten Wirtschaftszeitung, dass die
Post 400 Postämter zusperren will. Der Herr Infrastrukturminister
Faymann, der grad darüber verhandelt, wie er Kanzler wird, ist also
dafür, dass 400 Postämter zusperren ....
Das spießt sich an der BAWAG und ihrem Eigentümer Cerberus, die
derzeit nur 300 sperren will. Eine interessante Entwicklung: Eine
Heuschrecke schützt die Postämter."

Zwttl.: Für thermische Sanierung von Wohnbauten
"Die drei Landesregierungsparteien wollen 170 Millionen Euro
Landesgeld einsetzen, um die Annuitätensprünge bei den
Wohnbaudarlehen der Bauvereinigungen abzufedern. Ich glaube nicht,
dass damit der richtige Weg beschritten wird, um die Konjunktur zu
stützen.
Wir Freiheitliche wollen, dass diese 170 Millionen Euro in die
thermische Sanierung der oö. Wohnbauten gesteckt werden. Das schafft
Arbeitsplätze, stützt die Konjunktur und spart letztlich den
Bewohnern der Häuser teure Betriebskosten"

Zwttl.: SP vergeudet Geld der Steuerzahler!
"Die SPÖ ruft ständig nach einem Industriefonds. Welche Industrien
soll denn der stützen? Und mit welchem Geld?
Da muss man zuerst fragen: Wie viel Steuergeld will denn jeder
Einzelne noch zahlen um die AUA zu retten?
Wir werden uns auf Dauer nicht leisten können, Betriebe, die
wirtschaftlich nicht zu führen sind, mit Steuergeld durchzufüttern.
Das ist unverantwortlich den Steuerzahlern gegenüber!"

Zwttl.: Minister sind auf Tauchstation.
"Die SPÖ will einen neuen Konsumentenausschuss. Was soll denn der
tun? Es gibt ja mit dem Minister Buchinger ein Regierungsmitglied,
das für Konsumentenschutz zuständig wäre.
Aber von Minister Buchinger findet man in der Austria Presse Agentur
im ganzen Monat Oktober kein Wort zum Thema Banken oder Kredite.
Und seine Kollegin Justizministerin Berger verkündete lediglich eine
Reform des Privatkonkurses. Das wird auch nötig sein wenn es so
weiter geht."

Zwttl.: Wieso funktioniert Bankenkontrolle nicht?
"Wenn die SP nach einem Konsumentenausschuss ruft, weil die
Bankenkontrolle nicht funktioniert hat:
Der Herr Novotny von der Nationalbank war bis vor kurzem noch auf der
Nationalratsliste der oö. SPÖ. Wo blieb da die Kontrolle? Von der
BAWAG will ich gar nicht reden."
***

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Ing.Hannes Lackner
MobTel 0664 60072 11777

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