BZÖ-Petzner präsentiert 5-Punkte-Programm für Regierungsbeteiligung und stellt Ultimatum an Pröll und Faymann

Wien (OTS) - Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz gratulierte heute BZÖ-Chef
NAbg. Stefan Petzner dem neuen amerikanischen Präsidenten Barack
Obama zum Wahlsieg und zog in diesem Zusammenhang einen Vergleich mit
Österreich. "Die Menschen wollten den Wechsel und haben deshalb Obama
gewählt. Auch in Österreich haben die Österreicherinnen und
Österreicher den Wechsel gewählt und wollen ihn. Das BZÖ kann als
einzige Partei diesen Wechsel ermöglichen. Alles ist besser für das
Land als die Neuauflage der alten großen Koalition", betonte Petzner.

Bei der gestrigen Sitzung des Bündnisteams (Bundesvorstand) sei
einstimmig beschlossen worden, dass das BZÖ bereit sei,
Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Es gibt eine Reihe von
Möglichkeiten jenseits von Rot-Schwarz. Wir hören von verschiedenen
Seiten, dass hinter den Kulissen zwischen Rot und Schwarz massiv die
Fetzen fliegen und erneut Streit, Chaos und Stillstand herrschen", so
der BZÖ-Chef.

Petzner präsentierte folgende fünf Punkte als Vorstellungen und
Bedingungen des BZÖ für eine eventuelle Regierungsbeteiligung, die
gestern vom Bündnisteam beschlossen wurden:

1. Steuerentlastung jetzt: Die Bevölkerung muss jetzt in großem
Umfang entlastet werden. In Österreich werden 2,7 Milliarden Euro
Steuergeld für eine einzige Bank zur Verfügung gestellt und die
Österreicher sollen nur im gleichen Ausmaß entlastet werden. Das ist
viel zu wenig. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist es
notwendig, die Kaufkraft zu stärken und den Faktor Arbeit zu
entlasten.

2. Staats- und Verwaltungsreform: Es muss am richtigen Fleck gespart
werden, beim Staat und der Verwaltung und nicht bei der Gesundheit,
der Bildung und den Menschen. Wer mit dem BZÖ in eine Regierung geht,
der muss sich verpflichten, innerhalb der fünf Jahre eine tief
greifende Reform umzusetzen.

3. Sicherheit: Das BZÖ ist die Sicherheitspartei des Landes. Wir
stehen für eine strenge Ausländerpolitik. Eine Ausländerpolitik der
offenen Scheunentüren wird es mit dem BZÖ nicht geben. Straffällige
Asylwerber müssen sofort abgeschoben werden.

4. Soziales und Familien: Insbesondere den sozial Schwachen und den
Familien muss geholfen werden. Es kann nicht sein, dass die Banken
100 Milliarden Euro erhalten, die AUA 500 Millionen Euro und die
sozial Schwachen und die Familien durch den Rost fallen. Das
BZÖ-Wahlprogramm sieht hier etwa die Einführung eines Müttergehalts
sowie gerechte Mindestlöhne vor. Ein Wegbrechen des Mittelstandes
muss verhindert werden.

5. Arbeit und Beschäftigung: Die drohende steigende Arbeitslosigkeit
muss massiv bekämpft werden. Eine nächste Regierung muss
arbeitsplatzsichernde Maßnahmen setzen. Insbesondere die kleinen und
mittelständischen Unternehmen müssen unterstützt werden. Durch eine
Förderung der zigtausend Ein-Mann-Betriebe könnten tausende neue
Arbeitsplätze geschaffen werden.

Petzner stellte ein Ultimatum an ÖVP und SPÖ bis Ende dieser Woche
bekannt zu geben, ob diese Parteien einen Wechsel wollen oder nicht.
ÖVP-Obmann Pröll habe je selbst gesagt, dass diese Woche eine
Entscheidung bezüglich einer großen Koalition fallen müsse. "Wir sind
bereit und wollen noch in dieser Woche ein klares Bekenntnis von Rot
und Schwarz, ob sie eine große Koalition bilden oder zu Alternativen
bereit sind. Pröll und Faymann soll endlich sagen, was sie wollen",
so Petzner abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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