Brunner: 30 Jahre nach Zwentendorf muss Österreich endlich raus aus der Atomkraft

Wien (OTS) - "Der heutige Tag ist ein Symbol für die notwendigen
Veränderungen in der österreichischen Energie- und Umweltpolitik",
sagt die Umwelt- und Anti-Atom-Sprecherin der Grünen Christiane
Brunner anlässlich des heutigen 30. Jahrestags der Ablehnung des
Atomkraftwerks Zwentendorf. Seither ist die Ablehnung dieser
Technologie zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens geworden. Auf
politischer Ebene bröckelt dieser Konsens aber. Brunner: "SPÖ und ÖVP
betreiben schon lange keine aktive Anti-Atom-Politik mehr. Österreich
ist von Atomkraftwerken umzingelt, die Bundesregierung fordert die
Einhaltung des Melker Abkommens zu Temelin von Tschechien nicht ein
und Jahr für Jahr zahlen die ÖsterreicherInnen mehr als 40 Millionen
Euro für die Atom-Industrie".
Diese Mittel werden im Rahmen des Euratom-Vertrages für die
europäische Atomforschung und Kredite für die Renovierung und den
Neubau von Atomkraftwerken eingesetzt. Insgesamt sind für die
Euratom-Programme im Zeitraum von 2007-2013 insgesamt 4,1 Milliarden
Euro im EU-Budget reserviert. Dieser Budgetbeschluss wurde, wie alle
EU-Atom-Budgetbeschlüsse seit 1995, auch mit Zustimmung der
österreichischen Bundesregierung gefasst.

"30 Jahre nach dem Nein zum AKW Zwentendorf ist Österreich immer noch
nicht aus der Atomkraft ausgestiegen", meint Brunner. "Die
ÖsterreicherInnen zahlen Millionen für eine Technologie, die sie
nicht wollen und die der österreichischen Wirtschaft nicht zugute
kommen, gleichzeitig wird immer mehr Atomstrom importiert. In Zeiten
der Finanzkrise, hoher Energiepreise und des Klimawandels ist das
nicht einzusehen", so Brunner und weiter: "Die Grünen fordern die
sofortige Einstellungen der Zahlungen an Euratom und die Investition
dieses Geldes in Energiesparmaßnahmen und erneuerbare Energie. Das
hilft den Menschen Energiekosten zu sparen, schützt das Klima und
schafft zukunftssichere Arbeitsplätze in Österreich".

"In letzter Konsequenz muss Österreich aus dem Euratom-Vertrag
aussteigen. Eine aktive Anti-Atompolitik muss Teil des neuen
Regierungsprogramms sein. Ich fordere die Regierungsverhandler auf,
die Sorgen der Bevölkerung endlich ernst zu nehmen", so Brunner.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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