Verkehr - SP-Hora: "Ausbau des Personennahverkehrs ist der Schwerpunkt der Wiener Verkehrspolitik"

Wien (SPW-K) - "Unwahrheiten werden durch häufiges Wiederholen
nicht wahrer. In Wien ist keine Ausweitung der
Parkraumbewirtschaftung vorgesehen", weist der Vorsitzende der
gemeinderätlichen Verkehrsausschusses, SP-Gemeinderat Karlheinz Hora
neuerliche Falschmeldungen von FP Madejski und Mahdalik zurück.
Schwerpunkt der gestrigen Sitzung war die Evaluierung des Masterplan
Verkehr 2003 durch Beamte der Fachabteilungen. Dabei ging es vor
allem um den Ausbau des öffentlichen, schienengebundenen
Personennahverkehrs.

"Vorschläge für neue Straßenbahnlinien, den Ausbau des
Fahrradverkehrs und Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit
wurden mehr oder weniger beschlussfertig ausformuliert vorgelegt",
sagt Hora. In dem umfangreichen Konvolut gebe es einen einzigen(!)
Satz, der anregt, parkraumbewirtschaftete Gebiete rund um neue Park &
Ride Anlagen und neue U-Bahnstationen zu prüfen, stellt Hora
neuerlich klar: "Das ist lediglich eine Anregung jener Beamten, die
die Evaluierung vorgenommen haben. Beschlüsse werden aber noch immer
von Politikerinnen und Politikern und nicht von Beamten gefällt - und
diesen Beschluss gibt es nicht! Das sollte sich auch bis zu den
FPÖ-Gemeinderäten durchgesprochen haben. Mit den tatsächlichen
Inhalten der Evaluierung wollen sich Madejski und Mahdalik aber
offenbar nicht auseinandersetzen", sagt Hora.
(Schluss)

Rückfragehinweis:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
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