Klubobmann Steinkellner: Wer Geld der Sparer verjuxt darf nicht belohnt werden

Linz, 4. Nov. 2008 (OTS) - Für die Landtagssitzung am kommenden
Donnerstag haben die FPÖ-Abgeordneten Steinkellner und Moser zwei
mündliche Anfragen eingebracht. Außerdem haben sie die anderen
Fraktionen ersucht, zwei Dringlichkeitsanträge zu unterstützen, mit
denen die Erdverkabelung von Stromleitungen erleichtert und bei
Bankinstituten, welche staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, das
Bezügebegrenzungsgesetz angewendet werden soll.

FPÖ-Klubobmann Mag. Steinkellner weist darauf hin, dass "in dieser
Landtagssitzung auf Antrag der FPÖ hin auch der Beschluss gefasst
werden wird, den Landesrechnungshof mit einer Sonderprüfung der
Cross-Border-Leasing-Verträge der Energie AG zu beauftragen. Denn da
geht es um viel Geld, um Vermögen der Oberösterreicher, das vor sechs
Jahren in unverantwortlicher Art aufs Spiel gesetzt wurde. Da müssen
jetzt die Karten auf den Tisch. Der Rechnungshof kann und soll Wege
und Möglichkeiten aufzeigen, wie das Risiko verringert und der
Schaden für das Land möglichst gering gehalten werden kann."

Steinkellner hofft, dass die anderen Fraktionen auch den Antrag
unterstützen, mit dem eine rechtliche Prüfung der Möglichkeiten
erfolgen soll, wie das Land bei 380-kV-Leitungen eine teilweise
Erdverkabelung durchsetzen kann und ob etwa mit Landesrecht auch
höhere Mindestabstände zu bewohnten Objekten vorgeschrieben werden
können.

Weitere Anträge für mehr Sicherheit von Personen und Landesvermögen
sowie Vergleichsanalyse von Verkehrsprojekten

In direktem Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen auf dem
internationalen Finanzsektor steht ein Antrag der FPÖ, mit dem die
strafrechtliche Verantwortlichkeit krimineller Bank- und
Finanzdienstleistungsmanager verschärft werden soll.

"Wir Freiheitliche meinen, dass der Bund eine Regressmöglichkeit auf
deren Zulagen haben soll. Außerdem soll für die Mitarbeiter jener
Bankinstitute, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, das
Bezügebegrenzungsgesetz angewendet werden. Es geht nicht, dass die
einen trotz der von ihnen verursachten Pleite bei vollen
Höchstbezügen spazieren gehen und die Steuerzahler dafür das Geld
bereit stellen müssen. Ich hoffe auch hier auf Unterstützung durch
die anderen Parteien", stellte FPÖ-Klubobmann Steinkellner fest.

Außer den oben genannten Initiativen werden die FPÖ-Abgeordneten bei
dieser Landtagssitzung noch vier weitere Anträge einbringen. Es geht
dabei um die Beschäftigung von Dokumentationsassistenten in den
Krankenanstalten der GESPAG, um die Unterstützung der Gemeinden wenn
diese einen eigenen Wachkörper aufbauen, um die Rücknahme der
Gaspreiserhöhung durch die Erdgas Oberösterreich sowie um eine
Vergleichsanalyse der beiden Verkehrsprojekte City-S-Bahn und
Regio-Liner.

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Ing. Hannes Lackner
MobTel 0664 60072 11777

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