Auslagengesetz - SP-Schuster: Einmal mehr unausgegorene Idee von VP-Ulm

Wien (SPW-K) - "Über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht
streiten. Was schön ist - oder nicht, ist meistens von individueller
Sichtweise geprägt. Umso erstaunlicher ist es, wenn nun die Wiener
ÖVP in der Person ihres Sicherheitssprechers Ulm meint, mit der
Einrichtung eines Wiener Verschönungsfonds und eines Auslagengesetzes
den Geschmackstein des Weisen - und damit gleich auch für die
Erhöhung der Sicherheit - gefunden zu haben", stellte Mittwoch der
Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, in
einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zu der Forderung des
VP-Politikers fest.

Wien fördere nicht nur die Sanierung von Häusern und
Geschäftslokalen, sondern investiere auch namhafte Mittel in die
Ausgestaltung und Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Raumes,
so Schuster weiter. Ursache für leerstehende und deshalb oftmals
verunstaltete Geschäftslokale seien hauptsächlich die extrem hohen
Mieten, die sich kleine Geschäftsinhaber, -nachfolger oder
Gewerbetreibende ganz einfach nicht leisten könnten. Schuster: "Eine
nachvollziehbare Mietzinsobergrenze und damit eine Mietzinsbegrenzung
würde hier in erster Linie Abhilfe schaffen. Die soziale
Verpflichtung, von der Ulm spricht, ist in allererster Linie an seine
Parteifreunde im Parlament zu richten, die sich dem Stopp von
spekulativen Mieten und damit Absenkung von Mieten auch für kleine
Geschäftslokale widersetzen. Damit sowie mit zusätzlich 1.000
PolizistInnen vor Ort und nicht mit neuen Strafen für
Gewerbetreibende im Rahmen eines diffusen ´Auslagengesetzes` und
einem `Verschönerungsfonds` wäre Geschäftsinhabern - und in weiterer
Folge auch dem Stadtbild und der Sicherheit - am zielführendsten
geholfen", betonte der SP-Gemeinderat.

"Im Übrigen, so Schuster abschließend, "ist das Wiener Stadtbild
nicht in dem von Ulm generell geschilderten schlechten Zustand. Die
öffentliche Hand und die meisten Hausbesitzer legen sehr wohl
Augenmerk nicht nur auf die entsprechende Funktion, sondern auf die
optische Gefälligkeit ihrer Objekte und Stadträume". (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923

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