Finanz- und Wirtschaftsdebatte - SP-Strobl: Wien hat gute Verträge abgeschlossen!

Wien (SPW-K) - In seinem Debattenbeitrag im Wiener Gemeinderat am
Donnerstag Nachmittag zum Thema Finanz- und Wirtschaftskrise wies der
Finanzsprecher der SPÖ Wien und Vorsitzende des Finanzausschusses des
Wiener Gemeinderates, Kommerzialrat Fritz Strobl, die Kritik seitens
der Opposition an der Finanz-, speziell der Veranlagungspolitik der
Stadt Wien zurück. Eine diesbezügliche Presseaussendung von
Gemeinderat Margulies von den Grünen bezeichnete Strobl als "extreme
Panikmache",

Zu den Fremdwährungskrediten der Stadt merkte Strobl Strobl an,
dass "die Verbindlichkeiten in Schweizer Franken jetzt nicht fällig
sind und daher auch kein tatsächlicher Verlust entsteht". Ein solcher
würde nur dann eintreten, wenn die Stadt zu einem für sie ungünstigem
Zeitpunkt Rückführungen vornehmen würde. Strobl: "Faktum ist, dass im
Laufe der letzten fünf Jahre die Fremdmittelgebarung der Stadt ein
Gesamtergebnis von über 160 Millionen Euro gebracht hat".

Hinsichtlich der Veranlagung seitens der Wiener Stadtwerke in
Investmentfonds erinnerte der Gemeinderat daran, dass eine Prüfung
durch das Kontrollamt ergeben habe, dass die von den Stadtwerken
gezeichneten Investmentfonds von 2002 bis 2007 einen jährlichen
Wertzuwachs in der Höhe von 6,8 Prozent verzeichnen haben können.
"Nur wenn man jetzt verkaufen würde, müsste eine Wertberichtigung
vorgenommen werden. Allerdings steht ein Verkauf jetzt nicht an",
betonte Strobl.

So wie bereits in seinem Debattenbeitrag in der Aktuellen Stunde
am Vormittag, hielt Strobl bezüglich der "Cross Border
Leasing"-Verträge der Stadt neuerlich fest, "dass für die Depots eine
rechtliche Konstruktion gewählt worden ist, die jedes Risiko für die
Stadt Wien ausschaltet. Selbst im Falle eines Konkurses der Depotbank
würde kein Verlust für die Stadt drohen, auch würden keine
Transaktionskosten anfallen". Der Forderung der Opposition sämtliche
"Cross Border Leasing"-Verträge offenzulegen, lehnte Strobl mit dem
Hinweis, dass aus einem solchen Schritt für die Stadt die Gefahr
eines enormen Verlustes entstehen würde, weil dieser ein
schwerwiegender Vertragsbruch wäre, ab. "Es wurden gute Verträge im
Sinne der Stadt und damit der Wienerinnen und Wiener abgeschlossen",
hob Strobl hervor.

Zur Forderung von Teilen der Opposition, einen Finanzgipfel
einzuberufen, stellte Strobl fest, dass solche Zusammenkünfte
gewissermaßen laufend im Rahmen der Finanz-Ausschusssitzungen
stattfänden Strobl: "Bei diesen Sitzungen sind Mandatare aller
Parteien vertreten wie ebenso die Finanzexperten der Stadt anwesend
sind. Dabei besteht selbstverständlich die Möglichkeit, jede
beliebige Frage zur Sache an diese zu richten und die entsprechenden
Antworten zu erhalten".

Abschließend setzte sich Strobl noch mit dem Thema
Kaufkraftstärkung und ihre Auswirkung auf die Klein- und
Mittelbetriebe auseinander. Strobl: "Leider wurde der bereits im
Frühjahr des heurigen Jahres von der SPÖ artikulierte Wunsch, die
geplante Steuerreform im Sinne der Kaufkraftstärkung auf das Jahr
2009 vorzuziehen, von der ÖVP und der Wirtschaftskammer strikt
abgelehnt. Jetzt gibt es doch eine andere, zumindest verbale
Positionsänderung auf dieser Seite. Ich hör´ die Botschaft wohl,
allein mir fehlt der Glaube. Dennoch gebe ich die Hoffnung nicht auf,
dass es doch noch zu einer tatsächlichen Unterstützung der Position
der SPÖ durch die ÖVP und die Wirtschaftskammer kommt. Von einer
Hebung der Kaufkraft würden vor allem die Klein- und Mittelbetriebe
profitieren", meinte Strobl. Abschließend deponierte der Mandatar
neuerlich seine Forderung, nach einem gerechten Steuersystem in
Österreich, das u.a. die Diskrepanz zwischen der Steuerbelastung im
Fall von Anlagen in Wertpapieren und Aktien und den Steuern der
arbeitenden Bevölkerung beseitige. Die derzeit bestehende Kluft ist
zutiefst ungerecht", schloss Strobl. (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923

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