OTS0180 / 27.10.2008 / 13:43 / Channel: Politik / Aussender: Grüner Klub im Parlament
Stichworte: AUA / Grüne / Luftfahrt / Politik / Verkehr / ÖIAG

Kogler zu AUA: Chaos-Tage in Regierung und ÖIAG gehen weiter

Utl.: Grüne fordern neues Vergabeverfahren, das mehr Bieter zulässt =

   Wien (OTS) - "Die Verlängerung des Verkaufsvorgangs der AUA ist
ein logisches Zwischenergebnis der Pleiten-, Pech- und Pannenserie im
Zuge der AUA-Privatisierung. Was aber soll durch die Vorgangsweise
von ÖIAG und Bundesregierung gewonnen werden? Offensichtlich soll die
Schuldenübernahme durch die ÖIAG ermöglicht werden! Damit würde das
ausschließliche Schielen auf die Lufthansa fortgesetzt. Wenn das
alles war, was jetzt erreicht werden soll, dann ist das der bloße
Sanierungsversuch für die zahllosen Fehler im bisherigen
Ausschreibungsprozess ", kritisiert Werner Kogler, Budget- und
Finanzsprecher der Grünen. Sollten Haftungs- und Schuldenübernahmen
stattfinden, müssten eigentlich alle Bieter noch einmal eingeladen
werden, denn dies ändert die Bedingungen des Verkaufs nachhaltig. Im
übrigen hätte man die Frage etwaiger Haftungs- und Schuldenübernahmen
bereits im August vergabekonform lösen können. 

Für die Grünen ist das Eingeständnis, dass längere Fristen notwendig
sind, die Chance, das Vergabeverfahren neu aufzusetzen. Damit soll
ermöglicht werden, dass wieder mehrere Bieter in das
Verkaufsverfahren eintreten können. In diesem Fall muss das
Vergabeverfahren EU-konform abgewickelt werden. Insbesondere müssen
alle Bieter die gleichen Informationen über den Zustand und die
Verträge der AUA zur Verfügung gestellt bekommen. "Das erhöht die
Chance, dass ein besseres Gesamtangebot gelegt wird und den Zuschlag
erhalten kann", so Kogler.

Rückfragehinweis:
   Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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OTS0180    2008-10-27/13:43

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