Leitl: Finanztransaktionssteuer statt EU-Beiträge der Mitgliedstaaten

Wien (PWK762) - "Die gegenwärtige Finanzkrise, die zu irrationalen
Schwankungen im Börsewert auch sehr solider Unternehmen führt und die
beginnende Diskussion über eine Neuordnung des Finanzsystems sind
Anlass genug, über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
nachzudenken", erklärte Christoph Leitl als WKÖ-Präsident und in
seinen europäischen Funktionen heute, Dienstag, in Brüssel.

Bei einer derartigen Steuer, die von allen EU-Mitgliedstaaten
mitgetragen werden muss, gehe es nicht darum, die Finanzmärkte
insgesamt zu schwächen oder zu bestrafen. Diese leisteten in den
Jahrzehnten vor der aktuellen Finanzkrise insgesamt einen wichtigen
Beitrag zur Globalisierung und zum weltweiten Wachstum sowie zum
Aufbau der Emerging Markets. "Es geht darum, exzessiven
Übertreibungen der Finanzmärkte entgegen zu wirken", so Leitl.

Die Steuer müsse so gestaltet sein, dass Ausweichreaktionen nicht
möglich sind. "Die EU muss deshalb auch Gespräche mit den USA und
anderen Drittstaaten für ein abgestimmtes Vorgehens führen", fordert
Leitl. Alle Finanzinstrumente, auch derivative Instrumente, müssten
von der Steuer erfasst sein, wobei Ausnahmen für die Absicherung von
Preisschwankungen von Rohstoffen und Währungen - um negative Effekte
für die Exportwirtschaft zu vermeiden - und für die Veranlagung von
Vermögen im Rahmen der 2. und 3. Säule der Pensionsvorsorge
anzudenken wären.

Der Steuersatz sollte, so Leitl, höchstens 0,02 % betragen. Damit
käme auch kein "Sand in das Getriebe" des Finanzsystems und der
europäischen Wirtschaft. Bei einer Transaktion von 10.000 Euro wären
das somit 2 Euro pro Transaktion.

Diese Steuer - Leitl rechnet für die EU insgesamt mit 120 Mrd Euro
jährlich - solle in das EU-Budget fließen. Dadurch könnten die
Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Budget entfallen: "Dies
ermöglicht den Mitgliedstaaten neuen Spielraum für Steuersenkungen
oder, falls erforderlich, für Konjunktur stützende oder investive
Maßnahmen." (FA)

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Österreich
   Abteilung für Finanz- und Handelspolitik
   Mag. Erich Kühnelt
   Tel.: (++43) 0590 900-3739
   mailto:erich.kuehnelt@wko.at
   http://wko.at/fp
   
   EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich
   Mag. Franziska Annerl, 
   Tel.: +32/474/472594

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