Klubobmann Steinkellner: Landesrechnungshof soll Cross-Border-Leasing-Geschäfte prüfen

Linz, 13.10.2008 (OTS) - In einem Schreiben an die Klubobmänner
von VP, G und S hat FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner heute
Vormittag heute vorgeschlagen, den Landesrechnungshof mit der
Überprüfung der im Jahr 2002 durch die Energie AG abgeschlossenen
Cross-Border-Leasing-Geschäfte zu beauftragen.

Steinkellner weist darauf, dass von der Finanzkrise in den USA auch
die Vertragspartner der Energie AG betroffen sind, mit welchen die
Cross-Border-Leasing-Geschäfte abgeschlossen wurden,.

"Wir Freiheitliche sind solchen Geschäften, von denen sich etwa die
Energie AG einen finanziellen Vorteil erhoffte, indem sie Kraftwerke
an die US-Firma verkaufte und zugleich zurückleaste, immer kritisch
gegenüber gestanden. Aus diesem Grund haben die damals von der FPÖ
entsandten Aufsichtsräte auch gegen diese Geschäfte gestimmt. Die
Rechtsstellung der Energie AG in diesem Geschäft war uns immer
einfach zu schlecht. Ein Vertrag mit 1500 Seiten, nur US-Recht
anwendbar, Gerichtsstand in den US - das war eine aufgelegtes
Risikogeschäft, das mit öffentlichem Eigentum nicht zu verantworten
war", begründet Steinkellner das Nein der FPÖ zu diesem Handel.

Jetzt wo die US-Partnerfirma der Energie AG in Turbulenzen sei, müsse
schnellstens geklärt werden, wie es mit diesem Rechtsgeschäft und den
sich daraus ergebenden Verpflichtungen der Energie AG überhaupt
weiter geht.

"Deshalb habe ich die Klubobleute ersucht, gemeinsam den
Landesrechnungshof einzuschalten und ihn um Überprüfung der
Angelegenheit zu ersuchen. Außerdem sollte VP-Klubobmann Mag. Strugl
den seit Jänner 32004 eingesetzten Unterausschuss einberufen. Der
soll über den Antrag der FPÖ beraten, dass solche Geschäfte des
Landes oder der Gemeinden genehmigungspflichtig werden. Aber der
Unterausschuss hat noch kein einziges Mal beraten, weil der
Vorsitzende ihn nicht einberuf", betont FPÖ-Klubobmann Steinkellner.

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Ing. Hannes Lackner
MobTel +43 664 60072 11777

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