Konjunkturpaket gegen drohende Wirtschaftsflaute

Wien (PWK750) - Die Bewältigung der internationalen Finanz- und
Wirtschaftskrise stand im Zentrum der Sozialpartnerkonferenz "Bad
Ischler Dialog 2008". Die Generalsekretäre von ÖGB, WKÖ, AK und
Landwirtschaftskammer waren sich darin einig, dass ein
Konjunkturpaket gegen die drohende Erhöhung der Arbeitslosigkeit und
die Wirtschaftsflaute rasch geschnürt werden muss.

Im Rahmen eines österreichischen Konjunkturpaketes müssten
Investitionen vorgezogen werden, die Arbeitsplätze schaffen, wie etwa
in den öffentlichen Verkehr oder den Straßenbau, betont der leitende
Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz. Gleichzeitig müsse aber auch die
Kaufkraft gestärkt werden. Weil eine umfassende Steuerreform bis 2009
nicht mehr machbar sei, müssten beispielsweise eine Negativsteuer
oder eine gerechtere, ökologisierte Pendlerpauschale geschaffen
werden, um Menschen mit niedrigen Einkommen zu entlasten. Natürlich
müsse in dieser schwierigen Situation den Menschen mit
Garantiesystemen für Pensions- und Mitarbeitervorsorgekassen
Sicherheit gegeben werden. "Vor allem müssen die Menschen aber auf
die gesetzlichen Sozialsysteme vertrauen können", sagt Achitz.
Gedanken müsse man sich in der EU darüber machen, ob dogmatisch am
Stabilitätspakt festgehalten werden muss. "Es darf nicht sein, dass
es im Zuge der Finanzkrise und damit verbundener staatlicher Ausgaben
zu Einschränkungen bei Sozialausgaben kommt, nur damit die
Maastricht-Kriterien nicht verletzt werden", stellt Achitz klar.
"Wirtschaftswachstum und soziale Sicherheit müssen kein Widerspruch
sein. Das beweist die gute Zusammenarbeit der österreichischen
Sozialpartner. Dieses Modell wollen wir offensiv in die EU
exportieren."

Für rasches und wohldurchdachtes Handeln sprach sich der
stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich,
Reinhold Mitterlehner, aus: Er plädierte erstens für eine
Intensivierung der Exportförderung durch eine Ausweitung von "go
international!". Weiters müssen Investitionen angekurbelt werden.
Hier plädierte er für die Einführung einer Investitionszuwachsprämie
etwa für thermische Sanierungen und Umweltinvestitionen. Weiters sei
eine gesicherte Finanzierung der Klein- und Mittelbetriebe
unerlässlich, um Investitionsbremsen zu beseitigen. Hier sprach sich
der WKÖ-General für eine Abschaffung der Kreditvertragsgebühr und die
Schaffung eines Mittelstandsfonds aus. Auch ein Vorziehen von Teilen
einer Steuerreform ist für Mitterlehner denkbar, um den Inlandskonsum
anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu verbessern.
Hier werde es eine gemeinsame Kraftanstrengung und gemeinsame
Initiativen der Sozialpartner geben: "Es geht um den
Wirtschaftsstandort Österreich, nicht um Ideologien."

Auch AK Direktor Werner Muhm sieht Österreich in einer schwierigen
konjunkturellen Situation: "Die Finanzkrise schlägt auf die
Realwirtschaft durch. Damit droht ein starkes Ansteigen der
Arbeitslosigkeit" so Muhm. Um die Auswirkungen der Finanzmarktkrise
abzufedern, fordert Muhm ein Konjunkturpakt - sowohl für Österreich
als auch auf europäischer Ebene: "Wir müssen dringend die
Arbeitnehmer entlasten. Das ist nötig um die Kaufkraft zu stärken.
Außerdem brauchen wir eine echte Investitionsförderung durch die neue
Arbeitsplätze geschaffen werden. Auf europäischer Ebene verlangt
Muhm, ein koordiniertes Vorgehen der Europäischen Union um die Krise
in den Griff zu bekommen. Künftig dürfe Europa nicht nur nach den
anglo-amerikanischen Regeln spielen: "Ich appelliere für eine
Globalisierung mit europäischen Regeln". Dazu gehört etwa die
strengere Gestaltung der Regeln für die Finanzmärkte.

Der Generalsekretär der Landwirtschaftskammer, August Astl,
betonte die Bedeutung erneuerbarer Energien und von Biosprit. Die
Sicherung der Finanzmärkte sei nun das Gebot der Stunde, der ein
Konjunktur- und Arbeitsmarktpaket folgen müsse, so Astl. (cj/syk/jr)

Rückfragehinweis:

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