Glawischnig zu Ilisu: Kontrollbanken gestehen erstmals Nicht-Einhaltung der Auflagen ein

Wien (OTS) - "Auch die Kontrollbanken aus Österreich, Deutschland
und der Schweiz haben nun endlich offiziell zuerkannt, dass die
Türkei beim Staudamm-Projekt Ilisu die vereinbarten Auflagen
insbesondere im Umweltbereich nicht einhält", sagt Eva Glawischnig,
geschäftsführende Bundessprecherin der Grünen zur gestern bekannt
gewordenen Übermittlung einer "Verzugsanzeige" der Kontrollbanken an
die türkischen Behörden. "Es ist aus meiner Sicht auszuschließen,
dass es der Türkei gelingt, die zahlreichen nicht eingehaltenen
Projektauflagen innerhalb der nun gewährten Frist von 60 Tagen zu
erfüllen. Der Bau des Riesenstaudamms Ilisu ist aus Sicht der Umwelt,
der Menschenrechte und des Kulturerbes eine Katastrophe für die
Menschen in der Region. Das war von Anfang an absehbar und wurde
durch mehrere Expertenberichte bestätigt. Die von Finanzminister
Molterer gewährte staatliche Kredithaftung hätte niemals erteilt
werden dürfen", kritisiert Glawischnig. "Ich hoffe und appelliere,
dass Österreich nun wirklich ernst macht mit dem Ausstieg aus diesem
Skandalprojekt und sich auf keine faulen Kompromisse mit der Türkei
einlässt, um das Projekt gegen Umwelt und Menschen dann doch noch
durchzuziehen." Eva Glawischnig hat im Mai 2007 eine
Parlamentarierdelegation in das Gebiet des geplanten Staudamms
geleitet und sich bei einem Lokalaugenschein und zahlreichen
Gesprächen mit Betroffenen und ExpertInnen über die weitreichenden
negativen Auswirkungen des Projekts informiert.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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