OTS0158 / 06.10.2008 / 13:22 / Channel: Politik / Aussender: BZÖ Kärnten
Stichworte: Asylanten / BZÖ / Haider / Innenpolitik / Kriminalität / Kärnten

LH Haider: Sonderanstalt für straffällig gewordene Asylanten eingerichtet

Utl.: Sonderanstalt garantiert sichere Unterbringung von straffällig gewordenen Asylanten. Sicherheitsvorkehrung schützt die Kärntner Bevölkerung. =

   Klagenfurt (OTS) - "Mit der Einrichtung einer Sonderanstalt für
Asylwerber hat Kärnten die richtigen Schritte gesetzt. Denn
Asylwerber, die strafrechtlich verurteilt oder nach dem Strafrecht
angezeigt worden, müssen getrennt von der restlichen Bevölkerung und
in einer speziellen Sicherheitsverwahrung untergebracht werden. Mit
dieser Sicherheitsvorkehrung schützen wir die Kärntner Bevölkerung.
Zudem hat Kärnten damit einem Wunsch von Innenministerin Fekter
entsprochen", stellte Landeshauptmann Jörg Haider heute im Rahmen
einer Pressekonferenz fest.

In einem Schreiben vom 29. Juli 2008 an den Vorsitzenden der
Landeshauptleute-Konferenz habe Fekter nämlich den Vorschlag
geäußert, rechtskräftig verurteile oder nach dem Strafrecht
angezeigte Asylwerber auf Basis der landesgrundversorgungsrechtlicher
Regelungen im Bereich der Länder in speziellen Quartieren
unterzubringen. Die Errichtung von Quartieren für Asylanten mit
besonderem Betreuungsbedarf (etwa psychologische Intensivbetreuung,
Gewalt- und Krisenprävention bis zur Resozialisierung) solle geprüft
werden. "Kärnten ist dieser Empfehlung der Innenministerin
nachgekommen. In der Einrichtung auf der Saualpe in der Nähe von
Griffen können die Asylanten in sicherer Verwahrung untergebracht
werden, und zwar in großer Distanz zur Kärntner Bevölkerung und mit
besonderen Sicherheitsvorkehrungen. Den Kärntnerinnen und Kärntnern
droht keine Gefahr", erläutert der Landeshauptmann. 

Von der Unterbringung in der Sonderanstalt würden all jene Asylwerber
betroffen sein, die sich schwere Delikte wie Serieneinbrüche,
Drogenhandel oder schwere Körperverletzung zuschulden kommen haben
lassen. Fünf Personen seien mittlerweile bereits in der Sonderanstalt
einquartiert worden, bis zu maximal 50 könnten es werden. 

Der Schritt sei notwendig geworden, weil Asylwerber in Kärnten
zunehmend straffällig werden. So wäre in Kärnten die Zahl der
straffällig gewordenen Asylwerber von 24,7 Prozent im Jahr 2006 auf
fast 36 Prozent im Jahr 2007 gestiegen. Dementsprechend besorgt zeige
sich die Kärntner Bevölkerung. Akuter Handlungsbedarf sei daher
gegeben. "Wir haben bereits gehandelt. Kärnten ist das erste Land,
das zu Taten schreitet. Ich werde das Thema auch bei der nächsten
Landeshauptleute-Konferenz ansprechen. Es muss nämlich zu einer
österreichweiten Lösung kommen, um Druck auf die Ministerin zu
machen, die straffällig geworden Asylwerber abzuschieben. Denn die
Sonderanstalten können nur eine Zwischenlösung sein. Das endgültige
Ziel muss die Abschiebung sein", so Haider. 

(Schluss)

Rückfragehinweis:
   BZÖ Kärnten

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