Steinkellner: Erhaltungsbeitrag für unbebaute Grundstücke abschaffen

Linz, 3. Okt. 2008 (OTS) - Mit zwei Anträgen zur Änderung des oö.
Raumordnungsgesetzeswollen die oö. Freiheitlichen die Rechtsstellung
der Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessern und auch finanzielle
Lasten mildern, die derzeit Grundeigentümern unberechtigt auferlegt
werden.

FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner weist darauf hin, dass
derzeit für Grundstücke, die im Flächenwidmungsplan als Bauland
gewidmet, jedoch nicht bebaut sind, jährlich pro Quadratmeter für
Wasser und Kanal ein Erhaltungsbeitrag von 22 Cent zu zahlen ist.

"Die Grundstückseigentümer haben aber für die Errichtung des Kanals
und der Wasserleitung bereits den Aufschließungsbeitrag bezahlt. Wo
kein Haus drauf steht, kann das Ver- und Entsorgungssystem auch nicht
genutzt werden. Daher wird der Erhaltungsbeitrag ohne Gegenleistung
kassiert. Es wird Zeit, die ungerechtfertigt eingehobene Gebühr zu
streichen", verlangt FPÖ-Klubobmann Steinkellner.

Zwttl:Bessere Information für Anrainer und Parteienstellung für
Grundeigentümer einführen.

Mit einem weiteren Antrag wollen die Freiheitlichen die
Rechtsstellung sowohl der Eigentümer als auch der Anrainer von
Grundstücken, die bei Änderung eines Flächenwidmungsplans umgewidmet
werden, verbessern.

"Eigentümer sollen im Widmungsverfahren eine Parteienstellung gemäß
dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz bekommen. Der Beschluss
des Gemeinderats über eine Widmungsänderung des Grundstückes soll dem
Grundeigentümer mit einem Bescheid mitgeteilt werden. Dann hat er die
Chance, gegen diesen Bescheid ein ordentliches Rechtsmittel zu
ergreifen. Denn nicht jeder Grundeigentümer wünscht sich die
Umwidmung seines Grundstückes", betont Steinkellner.

Es sollen aber auch die Anrainer nachweislich davon verständigt
werden, wenn es zu Widmungsänderungen kommt. Denn nicht jeder hat
Zeit und Gelegenheit, jede Woche auf der Amtstafel der Gemeinde
nachzusehen, ob in seinem Umfeld eine Änderung der Flächenwidmung
geplant ist.

"Anrainer sollen deshalb rechtzeitig erfahren, wenn das
Nachbargrundstück womöglich von Wohngebiet in ein gemischtes
Baugebiet umgewidmet wird. Oder wenn aus Grünland plötzlich
Industriebaugebiet wird - mit allen Folgen für die Anrainer, die dann
Lärm und sonstige Emissionen zu ertragen hätten."
Wichtig sei das auch im umgekehrten Fall:
"Betriebe müssen sich vor heranrückender Bebauung rechtzeitig
schützen können. Denn wenn neben einem Gewerbebetrieb Wohngebiete
gewidmet werden, sind Konflikte und Schwierigkeiten wegen eventueller
Emissionen des Betriebes - Lärm, Verkehrsbelastung, Staub -
regelrecht programmiert. Solche Probleme müssen vermieden werden",
erklärt FPÖ-Klubobmann Steinkellner.

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Ing. Hannes Lackner
MobTel 0664 60072 11777

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