Medienministerin Silhavy weist Vorwürfe des Verbands der österreichischen Privatsender zurück

Wien (OTS) - Medienministerin Heidrun Silhavy wies heute die
Vorwürfe des VÖP bezüglich des ORF-Beihilfeverfahrens entschieden
zurück. Die Vorwürfe, die Republik Österreich betreibe
"Vernebelungstaktik", entbehren jeder Grundlage. Die Verhandlungen
der Republik Österreich mit der Europäischen Kommission finden auf
einer rein juristischen Expertenebene statt. Seitens der Republik
wird großer Wert auf eine objektive Darstellung der österreichischen
Situation und des Rechtsrahmens, dem der ORF zur Zeit unterliegt,
gelegt. Sollte die Kommission zu dem Schluß kommen, dass rechtliche
Anpassungen notwendig sind, werden diese selbstverständlich
durchgeführt.

Rückfragehinweis:

Cornelia Zoppoth
   Kabinett der Bundesministerin für
   Frauen, Medien und Regionalpolitik
   Minoritenplatz 3
   A-1014 Wien
   Tel.:  (+43 1) 53115/2131
   Fax:  (+43 1) 53109/2131
   E-Mail: [email protected]

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