"Starkes Finish" - Faymann: Treffen wir Richtungsentscheidung für ein soziales Österreich

Wien (SK) - "Als Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel die
Neuwahlen ausgerufen haben, haben sie begonnen, uns eine Grube zu
graben und wir sollten hineinfallen", betonte SPÖ-Vorsitzender Werner
Faymann am Freitag im Rahmen des "Starken Finish" der SPÖ. Die ÖVP
habe die Koalitionsdisziplin ausgerufen und verlangt, die SPÖ solle
den Koalitionspartner nicht überstimmen. "Wir haben uns diese Grube
angeschaut und entschieden, dass wir noch vor der Wahl zwei
Parlamentssitzungen nutzen, um für unsere Meinung aufzustehen", so
Faymann. "Jetzt werden wir am 29. September noch mal zu dieser Grube
hingehen und schauen, wer drinnen ist", so Faymann. "Treffen wir die
Richtungsentscheidung für ein soziales Österreich." ****

Er sei viel im Land unterwegs gewesen, doch die Frage, 'warum habt
ihr den Koalitionspartner überstimmt?' habe ihm niemand gestellt,
vielmehr seien die Menschen erleichtert gewesen, dass die SPÖ endlich
aufgestanden sei. Bei seinen Reisen durch das Land sei er oft gefragt
worden, warum man sich nicht schon früher durchgesetzt habe. Er habe
bei den Antworten nicht an Selbstkritik gespart, doch sei er auch
nicht müde geworden, darauf hinzuweisen, "wer in diesem Land 18
Monate gebremst und verhindert hat - nämlich Wilhelm Molterer und
Wolfgang Schüssel. Und das werden wir bis zum Wahltag jedem sagen."

Trotz des Blockadekurses der ÖVP habe die SPÖ gegen die Teuerung
gekämpft, sei für die Hacklerregelung, die Erhöhung des Pflegegeldes
und für die Familienbeihilfe für alle Kinder eingetreten. Besonders
stolz sei er auf die Pensionserhöhung, "die der Buchhalter nie
wollte, aber wir erreicht haben", unterstrich Faymann."

"Ihr wisst ja, wir haben hier einen Buchhalter, der immer nur
schwarze Wolken sieht", bemerkte Faymann. Molterer rede die
Konjunkturkrise herbei und stehe "wie das Kaninchen vor der
Schlange." Die SPÖ hingegen wisse, dass gerade bei Konjunkturschwäche
Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung und
Stärkung der Kaufkraft entscheidend seien. "Wir wollen die
Arbeitslosigkeit verhindern, weil sie finanziell und menschlich das
Teuerste für das Land ist", so der SPÖ-Vorsitzender unter tosendem
Applaus.

Die Sozialdemokraten werde es nie kalt lassen, wenn junge Menschen
keine Arbeit finden oder wenn Computer die Pensionen für Menschen
errechnen sollen, die ihr Leben lang gearbeitet haben. "Wir werden
immer auf der Seite der Beschäftigten stehen", so Faymann, "weil der
Mensch im Mittelpunkt steht." Der Wirtschaftsminister habe erklärt,
dass Österreich die Vollbeschäftigung erreicht habe. Mit dieser
Vollbeschäftigung werde sich die SPÖ aber nicht zufrieden geben, denn
viele Menschen könnten nicht von ihrer Arbeit leben, "wir treten für
Beschäftigung ein, von der man auch leben kann".

Die SPÖ zeichne sich nicht nur durch Programme aus, sondern auch
durch die Menschen, die täglich in den Betrieben, Gemeinden, Ländern
und der Regierung beweisen würden, die dieses Programm mit Leben
erfüllen würden. Bei den kommenden Lohnverhandlungen habe man wieder
die Chance, zu zeigen wer auf der Seite der Arbeitnehmer stehe "und
dass es dieser Finanzminister war, der für moderate Lohnverhandlungen
eingetreten ist".

In Zeiten der Finanzkrise habe Leitsatz der SPÖ "soviel Markt wie
möglich, soviel Staat wie nötig" wieder an neuer Bedeutung gewonnen.
Die SPÖ stehe für ein staatliches Gesundheits- und Pensionssystem,
denn "wir wollen niemanden vom Markt der Börse abhängig machen".
Natürlich brauche man eine leistungsfähige Wirtschaft und man müsse
in der Verwaltung für Effizienz sorgen, "aber Ausverkaufen,
Abverkaufen, an ein paar Freunde verscherbeln - dafür stehen wir
nicht", stellte der SPÖ-Vorsitzende in Bezug auf die
Privatisierungspolitik der ÖVP klar.

"Wir trauen Schüssel und Molterer alles zu", so Faymann. Sie
hätten schon einmal bewiesen, dass sie fähig sind eine Koalition mit
der FPÖ zu bilden. Er könne sich noch gut an die sieben Jahre der
schwarz-blauen Regierung erinnern und man müsse verhindern, dass das
Land noch einmal so nach unten geführt werde wie damals.

Zur Bildungspolitik merkte Faymann an, dass man die Universitäten
ausbauen und die Qualität weiter verbessern müsse. Endlich sei es
gelungen "diese unnötigen Studiengebühren abzuschaffen". Bei der
Diskussion über die Steuerreform sei davon auszugehen, dass die einen
über die Senkung des Spitzensteuersatzes diskutieren werden, die
anderen über die Entlastung der breiten Masse. Dass die ÖVP der
Mehrwertsteuersenkung nicht zugestimmt habe, sei wohl daran gelegen,
dass die Wahlstrategen der ÖVP gedacht haben, "dann werden die Leute
im Supermarkt mit dem Wagerl spazieren gehen und sagen 'Gott sei Dank
ist nichts billiger geworden'." Die SPÖ werde auch nach der Wahl
dafür eintreten, dass die Kaufkraft der Menschen gestärkt werde.

Einmal mehr lobte Faymann Bildungsministerin Schmied. Sie habe ihr
Ressort gut geführt, im Gegensatz zu Ministerin Gehrer, "bei der
sogar die Schüler demonstriert haben". "Solche Leute brauchen wir im
Finanzministerium", unterstrich Faymann. (Schluss) sw

Rückfragehinweis:
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Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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