BZÖ-Haider: Es braucht gute Arbeit für Österreich!

Villach (OTS) - "SPÖ und ÖVP haben in den vergangenen 2 Jahren nur
gestritten und sich gegenseitig blockiert. Die Folge waren Chaos und
Stillstand. Jetzt droht Faymann den Österreichern wieder mit einer
solchen großen Koalition. Ich werde jedenfalls alles dafür tun, dass
diese rot-schwarze Koalition nicht mehr zustande kommt", sagte heute
BZÖ-Spitzenkandidat Landeshauptmann Jörg Haider bei der
BZÖ-Bundesabschlusskundgebung am bis auf den letzten Platz gefüllten
Villacher Hauptplatz.

Rot und Schwarz hätten nicht die Probleme des Landes angepackt, bei
der Teuerung zugeschaut und noch die Steuern erhöht. Das BZÖ in
Kärnten habe hingegen bereits vor einem Jahr konkrete Maßnahmen gegen
die Teuerung gesetzt. Haider nannte in diesem Zusammenhang die 200
Euro Teuerungsausgleich für Einkommensschwache, den gratis
Kindergarten, die Öffnung der Billigdieseltankstellen, die Erhöhung
der Wohnbeihilfe usw. Diese Maßnahmen wolle das BZÖ jetzt in ganz
Österreich umsetzen.

Das BZÖ sei grundsätzlich für eine Steuersenkung bei Lebensmitteln,
diese bringe jedoch erst längerfristig eine Entlastung. "Wir müssen
aber Entlastungsschritte setzen, die den Menschen sofort helfen, wie
etwa einen Steuerbonus von 200 Euro für alle Lohn- und
Einkommenssteuerpflichtigen", betonte der BZÖ-Spitzenkandidat. Haider
verwies auf die Entlastungsmaßnahmen, die das BZÖ als kleinste Partei
diese Woche im Parlament bereits umgesetzt habe, wie die
Steuerbefreiung von Überstunden, den Wegfall der Besteuerung auf die
Nächtigungsgelder bei Bauarbeitern und Monteuren oder die Einführung
von 210 Euro Heizkostenzuschuss für alle Mindestpensionisten.

Haider sagte, dass er die von SPÖ und ÖVP geplante Mindestsicherung
von 747 Euro, die auch arbeitsunwillige erhalten hätten sollen, durch
sein Veto als Landeshauptmann verhindert habe. "Eine
Handelsangestellte, die für 900 Euro pro Monat arbeiten geht, kommt
sich verarscht vor. Wir brauchen das Geld für eine Steuersenkung, die
den Fleißigen und Tüchtigen zugute kommt."

Heftige Kritik übte Haider am "Nein-Sager" Willi Molterer und der
ÖVP, die auch die BZÖ-Initiative für eine Halbierung der Zahl der
Berufspolitiker verhindert habe. Der Bundesrat gehöre abgeschafft,
Nationalrat, Landtage und Landesschulräte verkleinert. "Investieren
wir das Geld lieber in unsere Schüler, damit diese eine gute
Ausbildung erhalten. Die Lehrer sollen statt 22 Stunden künftig 35
Stunden in der Schule arbeiten und dafür den Familien die teure
Nachhilfe ersparen", forderte Haider, der daran erinnerte, dass
Kärnten als erstes Bundesland die kostenlose Lehre mit Matura
umgesetzt habe. "Wir wollen und werden uns durchsetzen, denn man darf
nicht nur Facharbeiter fordern, sondern muss sie auch fördern",
betonte der BZÖ-Spitzenkandidat.

Haider forderte ein sicheres Österreich durch eine Wiedereinführung
der Grenzkontrollen sowie Verbüßung von Haftstrafen von kriminellen
Ausländern in deren Heimatland. Kritik übte Haider am
Haftentlassungspaket von SPÖ-Justizministerin Maria Berger und zog
den Vergleich mit Kärnten, wo straffällig Asylwerber sofort
abgeschoben werden. "Wer sich nicht ordentlich benimmt, hat hier
nichts verloren. Wir handeln und ich habe die Bevölkerung auf meiner
Seite", so Haider, der daran erinnerte, dass das SPÖ-regierte
Salzburg dem Kärntner Beispiel bereits gefolgt sei.

"Wir haben die Lösungen. Wer über die Zukunft redet muss wissen, was
er zu tun hat. Am Sonntag werden die Karten neu gemischt. Wir erleben
ein tolle Zustimmung und werden ein sehr gutes Ergebnis einfahren,
denn es braucht gute Arbeit für Österreich", so Haider.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print