"DER STANDARD"-Kommentar: Koalition der Schuldenmacher - Dem "Antiteuerungspaket" wird ein Sparpaket statt einer umfassenden Entlastung folgen

Wien (OTS) - Auch wenn die Causa prima Mehrwertsteuersenkung nicht
durchging: Was die Nationalratsabgeordneten in der Nacht auf
Donnerstag im Halbschlaf durchgewinkt haben, wird nicht nur als
besonderer Pallawatsch in die Geschichte eingehen, sondern vor allem
auch als eine der größten Geldvernichtungsaktionen der letzten
Jahrzehnte.
Während sich die Parteien rühmen, was sie nicht alles für die
jeweilige Klientel herausgeschlagen hätten, ahnt die intelligentere
Mehrheit der Bevölkerung schon, was das im Klartext bedeutet. Auf
jeden Fall keine so dringend benötigte umfassende Entlastung nach
einem Gesamtkonzept. Und - wenn die Konjunktur nicht überraschend
schnell aus dem Tief herausfinden sollte - wahrscheinlich auch ein
Sparpaket, das sich gewaschen hat.
Grund dafür ist die jetzt schon miserable Finanzlage der Republik.
Dass die aktuelle Neuverschuldung einigermaßen passabel wirkt, ist
der Hochkonjunktur der letzten Jahre zu verdanken, als die
Steuereinnahmen nur so sprudelten, die Ausgaben aber ebenso. Zwölf
Milliarden höhere Abgaben in fünf Jahren hat die Republik den Bürgern
abgezwackt - und verpulvert.
Was ebenso schwer wiegt, sind die Vorgriffe auf die Zukunft, die
praktischerweise weitgehend verborgen bleiben und daher von der
Politik besonders geschätzt werden. So haben sich die
"Verpflichtungen zulasten künftiger Finanzjahre", wie es der
Rechnungshof trocken beschreibt, allein im Vorjahr um fast ein
Fünftel auf 104 Milliarden Euro erhöht. Und bei den staatlichen
Haftungen konstatiert er dank ÖBB- und Asfinag-Fiasko einen Anstieg
um 16 Prozent auf 85 Milliarden Euro.
Vor diesem Hintergrund ist das Füllhorn im Wahlkampf zu sehen. Bei
allen unterschiedlichen Abstimmungskonstellationen scheint es im
Nationalrat doch einen Konsens zu geben, der da lautet: Nach mir die
Sintflut. Das stellt vor allem den beiden einstigen Großparteien ein
Armutszeugnis aus. Während die Roten ihrem Ruf als notorische
Schuldenmacher nur gerecht wurden (und mit der geplatzten
Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel zu größeren Schandtaten bereit
waren), setzen nun auch die Schwarzen, deren Chef jeden Tag das
Hohelied der Budgetstabilität anstimmt, auf die Scheckbuchpolitik.
Der größte Fehltritt bei den Abstimmungen war jener bei den
Pensionen, deren langfristige Finanzierbarkeit wegen der Alterung der
Gesellschaft ohnehin auf dem Spiel steht. Doch ausgerechnet bei
diesem sensiblen Gefüge wurde am stärksten auf den Putz gehaut. Mit
1,5 Milliarden Euro wird mehr als die Hälfte des nächtlichen
Geldregens auf die Pensionisten niederprasseln, die bei den
bisherigen Einschnitten weit weniger Opfer bringen mussten als die
jüngeren Generationen.
Wenn nun Pensionistenvertreter die Attacke auf das staatliche
Pensionssystem als "Sternstunde für Jung und Alt" im Nationalrat
bezeichnen ((C) Karl Blecha), kann das - bei allem Verständnis für
die Anpassung kleiner Renten - nur als blanker Hohn bezeichnet
werden. Dass bei der Hacklerpension zwei gegensätzliche Regelungen
beschlossen wurden, ist ein Indiz dafür, dass die Mandatare die Nacht
auf einem anderen Stern verbrachten.
In diesem Umfeld startet am heutigen Freitag die Metaller-Lohnrunde,
in der ebenfalls eine Antwort auf die Teuerung gefunden werden muss.
Hohe Inflation und Konjunkturknick machen aus der alljährlichen
Verhandlung einen Balanceakt. Geholfen hat die Politik nicht. Die
Aussicht auf eine echte Entlastung bei Lohnsteuer und -nebenkosten
hätte Druck von der Lohnrunde genommen. Das Gegenteil ist passiert.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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