Schüssel über kaltblütige Infragestellung des Europakonsenses erschüttert

"Damit ist erstmals die Anti-Europa-Koalition, die bisher nur vom Boulevard geführt wurde, direkt ins Hohe Haus gebracht worden und hat dort eine Mehrheit - wenn auch nicht die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit - gefunden." Es sei nun grundsätzlich zu überlegen, wie dieser Grundkonsens, der für Österreich und das gesamte Europa und die Außenpolitik wichtig ist, wieder hergestellt werden könne. Der Antrag der FPÖ verlangt eine Verfassungsänderung, wonach Vertragsänderungen in der EU, die Grundlagen der Union wesentlich ändern, in Österreich durch eine Volksabstimmung entschieden werden müssen. Alleine für die Feststellung, was eine wesentliche Änderung wirklich sei, würde viel Energie verbrauchen, kritisiert Schüssel. Würde dieser Antrag in Kraft treten, würden zudem auch alle anderen Länder von dieser Option Gebrauch machen - "dann steht Europa, es herrscht eine totale Lähmung und eine Blockade in der EU. Dann gibt es keine Weiterentwicklung", führte Schüssel unter anderem institutionelle Änderungen oder Beitrittsverträge als Beispiele dafür an. "Eine Demokratie lebt davon, dass man vor der Wahl einigermaßen mit dem übereinstimmt, was auch nach der Wahl gemacht wird. Geschieht dies nicht, erzeugen wir die nächste Welle des Politfrustes." Hier sei ein geistiges und politisches Aufräumen und Reparaturarbeiten dringend notwendig. Drei Tage vor der Wahl müsse dies ein Anstoß sein, darüber nachzudenken, was diesem Land gut tut und wem man dieses Land in einer schwierigen Situation anvertrauen kann. Schüssel hob die dramatisch verschlechterte Wirtschaftslage in ganz Europa, auch Amerika, hervor und die Finanzkrise, deren Auswirkungen noch nicht annähernd abschätzbar sei. Ob das US-Rettungspaket greife, wisse man nicht. "In dieser Situation muss Österreich alle Kräfte anspannen, um hier gewappnet und handlungsfähig zu sein. Wir brauchen dabei Politiker, die mit Krisen umgehen können und nicht anfangen, mit Wünschen zu agieren und im Hier und Jetzt leben. Vielmehr benötige man "Politiker, die bereit sind, die nachhaltigen, langfristigen Dinge auf den Punkt zu bringen." Schüssel ging dann auch auf die gestern beschlossene Pensionserhöhung ein. Die ÖVP habe den besseren und gerechteren Vorschlag gehabt. Es habe aber keinen Sinn, vier Tage vor der Wahl den Eindruck zu erwecken, gegen Pensionserhöhungen zu sein. "Wir wollten das Thema Pensionen aus dem Streit herausnehmen", begründete Schüssel die Zustimmung der ÖVP zum Pensionspaket. Der Klubobmann sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, die Pensionsfrage generell aus dem Parteienstreit herauszuhalten. "Warum sollen wir bei jeder Wahl die Pensionisten verschrecken?" Hinsichtlich der Hacklerregelung stellte Schüssel fest, dass es mehrere vollkommen widersprüchliche Beschlüsse gegeben habe. Die Verlängerung bis 2013 stehe aber außer Streit. Das sei auch der Vorschlag der ÖVP gewesen, den der ÖAAB immer in die Diskussion gebracht habe. Die ÖVP wolle zudem eine Einschleifregelung - das sei "demokratisch vernünftig (Schluss) Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs Tel.: 01/40110/4436 http://www.oevpklub.at *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

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