Bauen und Politik - Entscheidungshilfe für unentschlossene Wähler

Wien (OTS) - Während die wahlwerbenden Parteien den Kampf gegen
die Teuerung plakatieren, werden wesentliche Maßnahmen für eine
effiziente und nachhaltige Nutzung von Steuergeldern sowie für eine
vorausschauende Bodenpolitik liegen gelassen.

"In der heimischen Politik herrscht nahezu Stillstand, wenn es um
die Etablierung einer nachhaltigen Baukultur geht" so Barbara Feller,
Sprecherin der Plattform Architekturpolitik und Baukultur anlässlich
der Präsentation einer Befragung von SPÖ, ÖVP, Grünen, FPÖ, BZÖ, LIF
und KPÖ zum Thema Baukultur und Politik, die auch unter
www.architekturpolitik.at abgerufen werden kann.

Bereits seit Herbst 2006 liegt der erste Österreichische
Baukulturreport vor, in welchem zahlreiche renommierten ExpertInnen
den politischen EntscheidungsträgerInnen konkrete Empfehlungen und
Maßnahmen zu einer Verbesserung der Situation vorschlagen: Etwa für
eine langfristige Senkung der Lebens- und Wohnkosten für die
privaten Haushalte, aber auch für eine nachhaltige Entlastung der
öffentlichen Budgets. Alle Maßnahmen zielen darauf ab, die
Lebensqualität auch für künftige Generationen sicher zu stellen.

Passiert sei bisher aber kaum etwas, so Volker Dienst,
Geschäftsführer und mit verantwortlich für den Baukulturreport. So
gab es weder seitens BM Bartensteins, noch von BM Schmied die
Bereitschaft die Ergebnisse des Baukulturreports in angemessener
Auflage zu drucken, noch ein Budget um dort, wo die Baukultur am
wesentlichsten unsere Umwelt beeinflusst - in den Ländern und
Kommunen - die Inhalte zu verbreiten.

Zwar bekunden alle Parteien unisono wie wichtig die Baukultur für
die Lebensqualität sei, aber kaum eine Partei ist bereit die dafür
notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. So soll zwar noch von BK
Gusenbauer in den nächsten Wochen ein "Beirat für Baukultur" im
Bundeskanzleramt eingerichtet werden. "Ein wichtiger Schritt um
Baukultur als ressortübergreifende Querschnittsmaterie wahrnehmen zu
können", so Dienst weiter. Er freue sich, dass es offensichtlich in
letzter Minute gelungen sei zumindest der Bauwirtschaft als wichtigen
Umsetzungspartner einen Platz im Beirat zu schaffen. "Aber wenn
dieser Beirat nicht zu einem zahnlosen Diskussionsklub verkommen
will, muss er mit entsprechenden Umsetzungskompetenzen sowie mit
einem operativen Budget ausgestattet werden."

Dafür wären aber nur die Grünen, das LIF und bedingt auch die KPÖ
bereit entsprechende zusätzliche Budgetmittel zur Verfügung zu
stellen. Die anderen Parteien halten sich sehr bedeckt. Die Plattform
Architekturpolitik erwartet sich von der künftigen Regierung die
Einrichtung einer entsprechend dotierten Stabsstelle für Baukultur,
die die Umsetzung der Beirats-Beschlüsse koordinieren und veranlassen
soll.

Das gerade bei den Energiekosten das größte Potential zur Senkung
der Wohn- und Mobilitätskosten besteht, darin sind sich die fast alle
Parteien einig. Dennoch haben nur die Grünen die Halbierung der Heiz-
und Betriebskosten auch zum Thema ihrer Plakatkampagne gemacht. SPÖ
und Grüne können immerhin auf ein Wahlprogramm zum Thema Baukultur
verweisen. Aber im Bereich der thermischen Sanierung oder der
Förderung energieeffizienter Gebäude kommen von den meisten Parteien
sehr konstruktive Vorschläge. Lediglich H.C. Strache sorgt sich "über
die Auswirkungen neuer Energieformen" denn es sei angeblich "beim
Passivhaus schon bekannt, dass einerseits die Luftqualität zur
Austrocknung der Stimmbänder und damit verbundenen Krankheiten"
führe.

Positiv bewertet die Plattform Architekturpolitik, dass sich die
meisten Parteien zu einer baukulturellen Bewusstseinsbildung im
Rahmen des Schulunterrichts, aber auch bei der PädagogInnenausbildung
bekennen. Es sei abzuwarten ob es bei den Ankündigungen bleibt, oder
eine entsprechende Baukultur-Offensive in Bildungswesen samt
entsprechendem Budget Teil des nächsten Regierungsprogrammes sein
wird. Erste Grundlagen dafür wurden bereits von BM Schmied
geschaffen. Nun müsse es an die Umsetzung gehen.

Eine weitere Forderung der Plattform ist eine bundesweit
abgestimmte Raumordnung sowie die verfassungsrechtlichen Verankerung
einer fairen Verteilung von Widmungsgewinnen und Investitionen.
Während die Zerstörung Österreichs unaufhaltsam voran schreitet -
17,5ha Grünland fallen in Österreich pro Tag Umwidmungen für ein
überbordendes Siedlungswesen anheim - sind die Antworten der
Großparteien größtenteils von Mutlosigkeit und Lethargie geprägt.

Das Geld des Steuerzahlers liege buchstäblich auf der Straße.
Bereits jetzt sind alle Verkehrsflächen zusammen so groß wie
Vorarlberg. Wenn hier nicht umgehend und in Zusammenarbeit zwischen
der Bundesregierung und den Landeshauptleuten eine gemeinsame und
koordinierte Bodenpolitik sowie eine nach Qualitätskriterien
strukturierte Bedarfszuweisung der Länder an die Kommunen verbindlich
verankert wird, drohe schon bald der budgetäre Supergau, sind sich
die ExpertInnen einig. "Es geht darum jetzt anzupacken, anstatt zu
bremsen, zu blockieren und aufzuschieben!" so Dienst in Anspielung
auf das gestrige Zitat im Parlament.

Insgesamt sei bei den Antworten der Parteien aber wenig "Herzblut"
in Sachen Baukultur zu erkennen, so Barbara Feller abschließend.
Erstaunlich, wo wir 90% unserer Zeit in gebauter Umwelt verbringen
und die mit Abstand größten Lebensinvestitionen der Bevölkerung jene
im Bereich der Baukultur sind. Vielleicht stellen die Antworten der
Parteien auf die "5 Fragen zur Baukultur" eine Entscheidungshilfe für
unentschlossene WählerInnen dar.

Rückfragehinweis:
Plattform Architekturpolitik und Baukultur
Dr. Barbara Feller: 0676 300 17 79
DI Volker Dienst: 0676 33 79 224
www.architekturpolitik.at
www.baukulturreport.at

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