Wien (SPW-K) - "Die Evaluierungsstudie, an der auch ÖVP-Bezirke
mitgearbeitet haben, wird demnächst vorgestellt", wundert sich der
Klubobmann der Wiener SPÖ, Christian Oxonitsch über eien Aussendung
der VP-Bezirksvorsteher. Der Termin sei bereits avisiert. "Auf Basis
dieser Studie wird es Gespräche über mögliche Abgeltungen
übernommener Aufgaben geben", sagt Oxonitsch. Genau diese
Vorgangsweise ist auch mit der ÖVP vereinbart. "Vor diesem
Hintergrund entlarvt sich die künstliche Aufregung der
VP-Bezirksvorsteher von selbst: für ein billiges Wahlkampfspektakel
ist ihnen kein Thema zu schade. Da der ÖVP-Wahlkampf schlecht läuft,
müssen jetzt scheinbar auch die VP-Bezirke herhalten."

"Die Stadt schießt regelmäßig Beiträge aus dem Zentralbudget bei
besonders kostenintensiven Projekten zu", erinnert Oxonitsch die ÖVP:
Zuletzt mehr als eine halbe Milliarde Euro für die Sanierung von
Pflichtschulen. Eine Aufgabe, die laut Dezentralisierung zur Gänze
die Bezirke zu tragen hätten. "Die Aufgabenverteilung im Rahmen der
Dezentralisierung wurde gemeinsam mit der ÖVP erarbeitet", sagt
Oxonitsch.
(Schluss)

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