Dezentralisierung - SP-Oxonitsch: "Kritik der ÖVP ist durchsichtiges Wahlkampfmanöver"

Termin für Studien-Präsentation ist bereits avisiert Wien (SPW-K) - "Die Evaluierungsstudie, an der auch ÖVP-Bezirke mitgearbeitet haben, wird demnächst vorgestellt", wundert sich der Klubobmann der Wiener SPÖ, Christian Oxonitsch über eien Aussendung der VP-Bezirksvorsteher. Der Termin sei bereits avisiert. "Auf Basis dieser Studie wird es Gespräche über mögliche Abgeltungen übernommener Aufgaben geben", sagt Oxonitsch. Genau diese Vorgangsweise ist auch mit der ÖVP vereinbart. "Vor diesem Hintergrund entlarvt sich die künstliche Aufregung der VP-Bezirksvorsteher von selbst: für ein billiges Wahlkampfspektakel ist ihnen kein Thema zu schade. Da der ÖVP-Wahlkampf schlecht läuft, müssen jetzt scheinbar auch die VP-Bezirke herhalten." "Die Stadt schießt regelmäßig Beiträge aus dem Zentralbudget bei besonders kostenintensiven Projekten zu", erinnert Oxonitsch die ÖVP: Zuletzt mehr als eine halbe Milliarde Euro für die Sanierung von Pflichtschulen. Eine Aufgabe, die laut Dezentralisierung zur Gänze die Bezirke zu tragen hätten. "Die Aufgabenverteilung im Rahmen der Dezentralisierung wurde gemeinsam mit der ÖVP erarbeitet", sagt Oxonitsch. (Schluss) Rückfragehinweis: ~ SPÖ-Klub Rathaus, Presse Thomas Kluger Tel.: (01) 4000-81 941 Fax: (01) 533 47 27-8194 Mobil: 0664/826 84 27 mailto:[email protected] http://www.rathausklub.spoe.at ~ *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0301 2008-09-25/14:05 251405 Sep 08

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