Wien (OTS) - "Eine Sternstunde des Parlamentarismus sieht anders
aus", so das Resümee der Spitzenkandidatin des Liberalen Forums,
Heide Schmidt, über die gestrige Nationalratssitzung. "Viel eher muss
man von einer Dunkelstunde sprechen. Wenn man sich auch darüber
freuen kann, dass etwa die Studiengebühren abgeschafft wurden, so
darf man sich keineswegs darüber freuen, wie dies geschehen ist",
sagte Schmidt.

Dass Gesetze ohne Begutachtungen und ohne Ausschussitzungen
beschlossen worden sind, stelle einen wahren Wermutstropfen dar. Von
Qualität könne dabei keine Rede mehr sein. Eine solche Vorgangsweise
sei auch dem demokratischen Bewusstsein der Bevölkerung abträglich,
befürchtete Schmidt.

Schmidt fehlte gestern, wie auch in der gesamten
Wahlauseinandersetzung, die Diskussion brennender Fragen - wie etwa
die Finanzlücken im Gesundheitssystem geschlossen werden können, wie
eine nachhaltige Steuerreform aussehen könnte oder wie man dem
drohenden Konjunkturabschwung rechtzeitig begegnen könnte. "Diese
Antworten sind die Parlamentsparteien bislang schuldig geblieben,"
schloss Schmidt.

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