Fußgängerzone Innere Stadt: Alle weisen Finanzierungserpressung durch Stadtrat zurück

Wien (Innere Stadt) - Die überfällige Sanierung und Neugestaltung
der Fußgängerzone im Zentrum Wiens scheitert, wenn es der
ressortzuständige Stadtrat so will, ausschließlich an seinem
Finanzierungsplan und an nichts anderem sonst. "Er verlangt vom 1.
Bezirk ein Jahresbudget als "Kosten-Beitrag" des Bezirkes - sodass
dieser seinen anderen Aufgaben - wie die Sanierung von Schulen,
Kindergärten, Grünanlagen, Bodenmarkierungen usw. - nicht mehr
nachkommen kann", erklärte heute Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel in
Reaktion auf die vollkommenen unangemessenen Angriffe von Stadtrat
Schicker.

In allen bisherigen Verhandlungsrunden war klar, dass der Bezirk
niemals einem Finanzierungsschlüssel 80:20 zustimmen kann, der
bedeuten würde, dass 3.720.400 Euro (also quasi ein ganzes
Jahresbudget) für dieses Projekt aufgebracht werden müssten.

"Selbst wenn dieser Betrag auf fünf oder zehn Jahre gestreckt würde,
hieße dies, dass der Bezirk seinen Verpflichtungen, die in der so
genannten Dezentralisierung festgeschrieben sind, nicht mehr
nachkommen kann", so Stenzel. Das sei weder den Kindern in
Kindergärten und Schulen, noch den Bewohnerinnen und Bewohnern,
zuzumuten. Die Frage ist an Stadtrat Schicker zu stellen, warum er
durch einen derartigen Finanzierungsvorschlag - der gleichbedeutend
mit der finanziellen Erpressung eines Bezirkes ist - einen derartigen
Vorschlag unterbreitet, von dem er genau wissen muss, dass er vom
Bezirk nicht angenommen werden kann.

"Denn es war schließlich nicht nur die ÖVP-Fraktion, die gestern im
Bezirksparlament diesem Ansinnen eine klare Absage erteilte. Auch die
Grünen und die Freiheitlichen haben eindeutig Nein zu dieser
Schuldenfalle gesagt", erläuterte Stenzel. Die Dezentralisierung, die
heute einen "Würgegriff" für alle Bezirke bedeutet, kann vom Stadtrat
nicht so interpretiert werden, dass für ein einziges Projekt, von dem
die Bundeshauptstadt insgesamt profitiert, rund 95 % eine
Bezirks-Jahresbudgets ausgegeben werden muss, und andernfalls mit
Verzögerungen oder Baustopp droht. Stadtrat Schicker darf die
Wirtschaftstreibenden, die sehr wohl nachvollziehen können, was
verantwortungsvolles Wirtschaften heißt, nicht in Geiselhaft nehmen.

Nicht der Bezirk blockiert die Sanierung des "Goldenen U`", sondern
der Planungsstadtrat, schloss Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel.

Rückfragehinweis:
Büro Stenzel
Bezirksvorstehung Wien Innere Stadt
Angelika Mayrhofer-Battlogg MSc
01/4000 DW 01115, DW 01118
[email protected]

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