Berger, Lacina: Keine Koalition mit der FPÖ!

Wien (SPW) - "Wenn man einzelne Dinge an der EU kritisiert, ist
man nicht automatisch gegen Europa!", unterstrich Justizministerin
Maria Berger am Mittwochabend in einem offenen Dialog mit Ferdinand
Lacina, Finanzminister a.D. Unter dem Motto "Neue Wahl. Welche Wege?"
diskutierten die beiden SPÖ-PolitikerInnen im Rahmen der von NAgb.
Andrea Kuntzl initiierten Veranstaltungsreihe "diskutieren,
amüsieren, politisieren" im Theater am Spittelberg über Europapolitik
und die Zukunft der Sozialdemokratie. In Bezug auf letzteres gelte
"das Prinzip Hoffnung", so Lacina, der sich wie Berger dezidiert
gegen eine Koalition mit der FPÖ aussprach. Die Moderation übernahm
die Journalistin Barbara Toth. ****

"Die Koalition mit der ÖVP hat von Anfang an daran gekrankt, dass
einflussreiche Vertreter der Volkspartei gedacht haben, die
Wählerinnen und Wähler hätten sich geirrt und dass dieser 'Irrtum'
korrigiert werden müsse", erklärte Lacina. Auch das Image der
"SPÖ-Umfaller" sei von der ÖVP geschürt worden, um dem
Koalitionspartner zu schaden. "Kompromisse muss man in einer
Koalition immer schließen. Da von Umfallern zu sprechen, halte ich
für unfair", so Lacina. Er verstehe die angespannte Gefühlslage
vieler SPÖ-FunktionärInnen gegenüber der ÖVP, jedoch sei eine
Koalition mit den FPÖ keinesfalls eine Alternative, betonte Lacina:
"Man darf den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben!" Eine
Koalition mit einer Partei, die "Angst verbreitet und Hass schürt",
sei für die Sozialdemokratie nicht möglich. Auch Berger lehnte dies
vehement ab: "Für mich gilt das, was im Parteipräsidium beschlossen
wurde: Parlamentarische Zusammenarbeit ja - Koalition nein!"

Hauptthema der Diskussion war jedoch die Zukunft Österreichs
innerhalb der Europäischen Union. "Es ist sehr schwierig, die
Öffentlichkeit in Europafragen zu erreichen, das habe ich während
meiner Zeit als Europaabgeordnete gemerkt", erzählte Berger. Vor
allem während der schwarz-blauen Regierung seien europapolitische
Fragen, wie etwa die Vorteile der Osterweiterung, sehr schlecht
kommuniziert worden, kritisierte die Justizministerin. "Wir brauchen
einen Wachrüttelungseffekt für die Bevölkerung und eine
Volksabstimmung kann so ein Instrument sein. Sie zwingt die Leute,
sich ernsthaft mit der EU auseinanderzusetzen", bekräftigte Berger
und fügte hinzu: "Vor allem müssen wir PolitikerInnen uns dann
wieder, wie 1995 beim Beitritt, auf die Straße stellen und wirklich
versuchen, die Menschen zu überzeugen!" Auch Lacina betonte: "Es gibt
an der EU vieles zu kritisieren. Aber wenn wir etwas verändern
wollen, müssen wir das selbst in die Hand nehmen, denn von den
Konservativen können wir es nicht erwarten!"

HINWEIS: Der Pressedienst der SPÖ Wien stellt auf www.wien.spoe.at im
"Presseservice" in kürze ein Foto der Veranstaltung zum Download zur
Verfügung. (schluss)lk

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ-Wien
Tel.: ++43/ 01/ 53 427-222
mailto:[email protected]
http://www.wien.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DSW

print