Traschkowitsch: EU-Innenminister müssen "Metock"-Urteil des EuGH ernst nehmen!

Wien (SK) - "Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) in der Rechtssache Metock (C-127/08), dürfen PartnerInnen von
UnionsbürgerInnen, die eine Staatsbürgerschaft außerhalb der Union
besitzen, nicht mehr illegalisiert werden, und ihnen muss daher im
Prinzip legaler Aufenthalt in der gesamt EU zugesichert werden. "Auf
Drängen Dänemarks und der österreichischen Innenministerin Maria
Fekter beschäftigen sich die EU-InnenministerInnen heute bei einem
Treffen in Brüssel mit den Auswirkungen dieses Urteils", erklärt BR
Peter Traschkowitsch, Bundesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie
und Homosexualität) und Kandidat zum Nationalrat, heute gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst.

"Nachdem sich dieses Urteil auf die Auslegung der EU-Richtlinie
2004/38/EG bezieht, die besagt, dass sich Unionsbürger und ihre
Familienangehörigen im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei
bewegen und aufhalten können, ist die Entscheidung natürlich auch für
gleichgeschlechtliche Paare von großer Bedeutung. Denn bei einem
hinkünftigen eheähnlichen Lebenspartnerschaftsgesetz in Österreich
würde dieses Gerichtsurteil auch für homosexuelle (eingetragene)
PartnerInnenschaften voll wirken. Bei vielen Betroffenen würde das
für große Erleichterung sorgen."

"Im Hinblick auf die heutige Sitzung der EU-InnenministerInnen
fordere ich die MinisterInnen und ganz besonders Innenministerin
Maria Fekter, die für ihre gnadenlos feindliche Haltung gegenüber
gleichgeschlechtlichen Paaren und Patchworkfamilien hinlänglich
bekannt ist, dringend auf, dieses Urteil nicht zu ignorieren und eine
neue Regelung zu forcieren. Bedenken Sie bitte Frau Fekter:
Unionsrecht geht vor irgendwelchen parteipolitisch geprägten
Ansichten, es stehen überall menschliche Schicksale dahinter", so
Traschkowitsch abschließend. (Schluss) cl/mm

Rückfragehinweis: Dominik Mungenast, [email protected]

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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