Missethon: ÖVP-Entschließungsantrag angenommen!

Wien (ÖVP-PK) - ÖVP-Generalsekretär Dipl.Ing. Hannes Missethon hat
heute, Mittwoch, im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der
ÖVP an Verteidigungsminister Darabos einen Entschließungsantrag
betreffend möglichst rasche Umsetzung der Empfehlungen des
Rechnungshofes zum desaströsen Eurofighter-Vergleich des
Bundesministers für Landesverteidigung eingebracht. Der Antrag wurde
bei der Abstimmung von der Mehrheit der Abgeordneten (ÖVP, FPÖ, BZÖ)
angenommen. Nachstehend der Antrag im Wortlaut: ****

"Der Rechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht zum
Eurofighter-Vergleich von Bundesminister Darabos dessen Vorgangsweise
aber auch das Ergebnis vehement kritisiert. Die darin enthaltenen
Punkte bestätigen die Bedenken, welche die unterzeichneten
Abgeordneten immer wieder gegen den Vergleich und die
Detailvereinbarung von Bundesminister Darabos vorgetragen haben.
Diese sind im Wesentlichen:

- 15 zum überwiegenden Teil gebrauchte Eurofighter des älteren
Modells (Tranche 1) kosten pro Stück 5 Mio Euro mehr als 18
fabriksneue Eurofighter des aktuellen Modells (Tranche 2).

- Der Rechnungshof kann nur mehr 2 von 15 Eurofightern als
fabriksneu anerkennen, da alle anderen entweder gebrauchte oder mit
gebrauchten Komponenten ausgestattete Eurofighter sind.

- Der Wert an Abbestellungen und Leistungskürzungen durch den
Darabos-Vergleich beträgt vorsichtig gerechnet über 370 Mio Euro. Der
Rechnungshof konnte eine abschließende Bewertung nicht vornehmen, das
genauere Ausmaß des Schadens wird erst zu einem späteren Zeitpunkt
errechenbar sein.

- Durch eine Reduktion der Kaufverträge um 250 Mio Euro verzichtete
Darabos auf 500 Mio Euro Gegengeschäftsvolumen und gefährdet dadurch
rund 3.000 österreichische Arbeitsplätze.

- Der Rechnungshof stellt fest, dass Darabos durch die
Nichteinbindung des Finanzministers das Bundeshaushaltsgesetz
verletzt hat.

- Der Rechnungshof befürchtet durch die Verwendung unbestimmter
Begriffe im Vergleich (wie z.B. "fast neuwertig" und "angemessene
Versorgbarkeit") weitere Verteuerungen bzw. mangelt es dadurch an
deren rechtlicher Durchsetzbarkeit.

- Der Rechnungshof konnte bei den In-Service-Supportverträgen statt
der von Darabos angegebenen 120 Mio Euro nur 17 Mio Euro an
Einsparungen erkennen.

Der Rechnungshof hat eine Reihe von Empfehlungen abgegeben, die das
Bundesministerium für Landesverteidigung möglichst rasch umsetzen
müsste, um weiteren Schaden von der Republik Österreich abzuwenden
bzw. die Folgewirkungen des für Österreich nachteiligen Vergleichs zu
minimieren.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:

Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert:

1. umgehend das dem Bundeshaushaltsgesetz entsprechende Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Finanzen über die derzeit laufenden
konkreten Vertragsänderungen sicherzustellen,
2. umgehend die Finanzprokuratur in die noch ausständigen
Vertragsänderungen entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofes
einzubinden,
3. umgehend dem Landesverteidigungsausschuss des Nationalrates den
gesamten Text des Vergleichs und der Detailvereinbarung der Republik
Österreich mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH vorzulegen,
4. die betroffenen Dienststellen im Bundesministerium für
Landesverteidigung über Details des Vergleichs bzw. der
Detailvereinbarung umfassend zu informieren, um allfällige Nachteile
bei Verhandlungen infolge eines geringeren Informationsstandes
gegenüber Vertretern der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH zu vermeiden,
5. die mit dem Vergleich abbestellten Zusatzausrüstungen für den
Eurofighter, nämlich das elektronische Selbstschutzsystem DASS und
das Infrarotsichtgerät Pirate, ehest möglich zum Schutz der Piloten
anzuschaffen,
6. Festlegungen betreffend die logistische Baugleichheit und die
angemessene Versorgung mit Ersatz- und Umlaufteilen bei den noch
ausständigen Vertragsänderungen eindeutig zu definieren, um
allfällige Folgekosten zu vermeiden,
7. die noch ausständige Definition des Begriffes ‚fast neuwertig’
für den Abnahme- und Güteprüfprozess in den noch ausständigen
Vertragsänderungen festzulegen,
8. Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Ersatz- und
Umlaufteilen umgehend einzuleiten, um allfällige Stehzeiten und
Mehrkosten für das BMLV zu vermeiden,
9. mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH für die gebrauchten
Flugzeuge eine endgültige und mit dem Bundesministerium für Finanzen
abgestimmte Regelung der Liefertermine zu treffen,
10. bei einem allenfalls weiter vorliegenden Lieferverzug bei
logistischen Leistungen und Produkten das vertraglich vereinbarte
Pönale von der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH zeitgerecht
einzufordern,
11. das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bei
Vertragsänderungen mit allfälligen Auswirkungen auf Gegengeschäfte
zeitgerecht einzubinden und
12. bei den In-Service-Support-Verträgen die nicht genutzte
Entgelt-Reduktion in Höhe von 333.000 Euro von der
Eurofighter-Jagdflugzeug GmbH nachzufordern."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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