BZÖ agiert in seiner Wahlwerbung vorsätzlich "Verhetzend"

Wien (OTS) - Die KPÖ hat heute bei der Staatsanwaltschaft Wien
Strafanzeige gegen Jörg Haider, Landeshauptmann von Kärnten, nach
§283 Abs 1 StGB eingebracht. Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ:
""Österreich den Österreichern" ist keine harmlose Plakataufschrift.
Dieser Spruch geht noch einen deutlichen Schritt weiter, als
"Österreich zuerst" oder "Asylmissbrauch heißt Heimatflug" - da haben
"andere" wenigstens noch dahinter oder daneben Platz, wenn auch
abgewertet. Der Slogan "Österreich den Österreichern" steht in der
gleichen Geisteshaltung wie "Deutschland den Deutschen" der heute als
der Slogan der deutschen Neonazis gilt und mit "Fremde heim" oder
"Ausländer raus" ergänzt wird."

Jörg Haider beweist mit dieser Werbelinie einmal mehr, dass er der
rechtsextreme Politiker mit Nähe zu neofaschistischen Kreisen
geblieben ist, der die Aussage der "ordentlichen
Beschäftigungspolitik" und der "Missgeburt Österreichs" getätigt hat.
Hinter diesen Slogans versteckt sich in Österreich - wie in
Deutschland - der braune Bodensatz und erhält eine Stimme.

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ: "Es ist an der Zeit, dass die
PolitikerInnen aufwachen, dass sich Menschen mit Zivilcourage in die
Öffentlichkeit begeben. Wir werden jedenfalls nicht tatenlos zusehen,
wenn das politische Klima im Land von Wahl zu Wahl beklemmender und
offen rassistischer wird."

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Rückfragehinweis:
KPÖ
Tel.: 0664/344 13 12
mailto:[email protected]
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