LIF-Schmidt: Wahlkampfthema Europa - auch in der heutigen Parlamentssitzung nicht geklärt

Wien (OTS) -
Auch die heutige Parlamentssitzung hätte keine Klarheit über die zu
erwartende Europapolitik von Rot und Schwarz gegeben, obwohl dieses
Thema der angebliche Anlass für die Neuwahlen gewesen sei.
"Es ist eine Frage des Grundsatzes und nicht des Themas, ob in
Europafragen nationale Volksabstimmungen stattfinden sollen oder
nicht. Ich erwarte mir von der Politik ein Engagement für europaweite
Abstimmungen und eine klare Position in Sachen nationale Abstimmung.
Wenn die ÖVP hier keine Klarheit schafft, wird sie wohl - wenn es
darauf ankommt - es so wenden, wie sie es gerade braucht. Damit
unterscheidet sie sich nicht im Geringsten von der SPÖ", erklärte
Schmidt.
Die LIF-Spitzenkandidatin erinnerte in diesem Zusammenhang daran,
dass die Populismusanfälligkeit der ÖVP jener der SPÖ um nichts
nachstehe. Auch die ÖVP habe schon nationale Volksabstimmungen in
EU-Fragen verlangt, nämlich im Zusammenhang mit einem Beitritt der
Türkei.

Sie selbst und die Liberalen hätten sich immer für europaweite
Abstimmungen engagiert, aber gegen nationale Volksabstimmungen
ausgesprochen. "Die gleiche Klarheit pro oder contra muss man von den
anderen Parteien einfordern, um zu wissen, welche Europapolitik man
nach dem 28. September zu erwarten habe", schloss Schmidt.

Rückfragehinweis:
LIF - Die Liberalen
Presse
Tel.: 0676/848 905 406

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