- 24.09.2008, 11:59:01
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Nationalrat: Westenthaler: BZÖ bringt Abänderungsanträge ein
Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Nationalratssitzung wird die
BZÖ-Fraktion folgende Abänderungsanträge einbringen:
-Vorgezogene Pensionsanpassung für 2009 mit durchschnittlich 4
Prozent
-Hacklerregelung unbefristet machen
-Zuschuss zu den Energiekosten von 30 Euro pro Person für alle
Pensionen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz für die Monate Oktober
bis April
-Heizkostenausgleichsfonds für alle, die keinen Zuschuss zu den
Energiekosten erhalten zur Verdoppelung der Länderleistungen bis zur
Höhe von 150 Euro pro Haushalt bei Haushaltseinkommen unter 2.500
Euro
-Verdoppelung der steuerfreien Überstunden auf 10 Stunden pro Monat
-Einführung eines Steuerbonus / Teuerungsausgleichs von 200 Euro
zuzüglich 50 Euro pro Kind im November 2008
-Deutliche Erhöhung der steuerfreien Nächtigungs- und Taggelder
-Verhinderung eines finanziellen Schadens durch die 13.
Familiebeihilfe für die Bezieher von Studienbeihilfe
-Wiedereinführung einer Geburtenbeihilfe gestaffelt nach Kinderzahl
"Wir laden die anderen Parteien im Parlament herzlich dazu ein,
diesen Entlastungsmaßnahmen des BZÖ ihre Zustimmung zu geben", so
BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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