OTS0288 / 22.09.2008 / 16:30 / Channel: Politik / Aussender: LIF - Die Liberalen
Stichworte: Innenpolitik / Kriminalität / LIF / Sicherheit / Wahlen

LIF-Hofmann: Unredlicher Umgang mir statistischen Daten durch BMI

Utl.: LIF-Justizsprecher kritisiert leichtfertigen Umgang der Innenministerin mit Kriminalstatistik - Effiziente Sicherheitspolitik nur mit korrekten Daten =

   Wien (OTS) - "Wenn es um die Kriminalitätsstatistik geht, so hat
Ministerin Fekter offenbar nur Tarnen, Täuschen und Vertuschen im
Sinn", so kommentiert LIF-Justizsprecher Alexander Hofmann die
heutige Pressekonferenz des Bundeskriminalamts, die in einem Eklat
endete. "Der unredliche Umgang mit Kriminalstatistiken ist ärgerlich
und untragbar", so Hofmann: "Innenministerin Maria Fekter bemüht sich
nicht, die Bevölkerung vollständig und wahr über die tatsächliche
Lage der Kriminalität in Österreich zu informieren. Daten werden
frisiert und für politische Zwecke missbraucht." So sei die Weigerung
der Bekanntgabe der Daten des Sicherheitsmonitors einerseits ein
eindeutiger Hinweis, dass die offizielle Statistik mit der internen
nicht überein stimme, andererseits benutze man falsche Argumente aus
der Statistik, um populistische Law-and-Order-Forderungen zu
untermauern. 

Die Jugendkriminalität sei überhaupt erst seit dem Jahr 2008 erfasst
worden, die Jugendlichen seien also nicht "krimineller" geworden,
sondern es gäbe erst seit kurzem die gesetzliche Verpflichtung zur
Anzeige ebendieser Straffälle. Dennoch habe Fekter die Bevölkerung
durch ihren unzutreffenden Vergleich verunsichert und versucht, aus
der Forderung nach einer Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze
billiges politisches Kapital zu schlagen. Andererseits lasse die
Verschleierung der Sicherheitsmonitor-Daten die Vermutung zu, dass
die Kriminalität möglicherweise nicht, wie von Fekter behauptet,
gesunken sei. "Die vernünftige Analyse richtiger und aussagefähiger
statistischer Daten und ein offener Informationsfluss an die
Öffentlichkeit sind vonnöten, um eine effiziente und punktgenaue
Sicherheitspolitik zu gewährleisten", schloss Hofmann.

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