OTS0287 / 19.09.2008 / 14:15 / Channel: Politik / Aussender: ÖVP Parlamentsklub
Stichworte: NR-Wahlen / SPÖ / Steuern / Stummvoll / ÖVP


Stummvoll: SPÖ-Wahlversprechen bedeuten „Mega-Belastungspaket“ für Steuerzahler = 


   Utl.: Berechnungen anhand der SPÖ-Wahlversprechen seit Jänner 2007 
=

    Wien, 19. September 2008 (ÖVP-PK) „Die SPÖ wird jeden 
Steuerzahler mit einer Summe von 5.500 Euro pro Jahr mehr belasten. 
Diese Summe ergibt sich anhand von Berechnungen der gesamten SPÖ-
Wahlversprechen seit Jänner 2007“, zeigt sich ÖVP-Finanzsprecher 
Dr. Günter Stummvoll schockiert. „Insgesamt kostet die Umsetzung 
aller SPÖ-Versprechen eine Gesamtsumme von 21 Milliarden Euro. 
Haben sie das erst umgesetzt, kommt auf jeden Steuerzahler ein 
Betrag von 5.500 Euro jährlich. Für die nächste Legislaturperiode 
bedeutet das eine Belastung jedes einzelnen von unglaublichen 
27.500 Euro!“ ****

    „Die SPÖ verspricht ohne aber zu sagen, wie das alles zu 
finanzieren ist. Ein Blick in die Beschlüsse des Parteitages vom 
August dieses Jahres zeigt aber wie“, so Stummvoll und verweist auf 
die entsprechenden Beschlüsse zur Einführung einer Vermögenssteuer, 
zahlreichen Sondersteuern und offenbar „jetzt auch noch mit der 
Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer“.

    „Faymann und seine Genossen planen einen Anschlag auf ehrliche 
Sparer, Häuslbauer und ältere Menschen, die sich ein Haus im Grünen 
geschaffen haben. Diese Menschen wegen undurchdachten zu belasten 
Wahlversprechen ist sicher nicht der soziale Weg, den die SPÖ 
angeblich immer geht“, so Stummvoll. 

    Auf der Homepage www.oevp.at wird heute ein Dossier 
veröffentlicht, wo jedes einzelne der SPÖ-Versprechen samt Kosten 
aufgelistet wird. Darunter etwa der „Papamonat“, der 48 Millionen 
Euro pro Jahr kostet, die Abschaffung der Studiengebühren um 
jährliche 140 Millionen Euro, die Senkung der Umsatzsteuer für 
Lebensmittel von zehn auf fünf Prozent und für Medikamente von 20 
auf zehn Prozent um 1,5 Milliarden, sowie die Senkung der 
Mehrwertsteuer auf Kondome und die Krankenversicherung für U-
Häftlinge. 

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at 

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