BZÖ fordert Rechts- und Treffsicherheit bei Mehrwertssteuersenkung

Klagenfurt (OTS) - "Das BZÖ ist für eine Senkung der
Mehrwertssteuer auf Lebensmittel. Allerdings muss bei einer solchen
Mehrwertssteuersenkung sowohl die Rechtssicherheit als auch die
soziale Treffsicherheit gewährleistet sein. Beides vermisse ich beim
Faymann-Modell", sagt BZÖ-Generalssekretär Stefan Petzner.

Sollte die Frage der Rechtssicherheit nicht geklärt werden, bestehe
die Gefahr, dass die EU die Mehrwertssteuersenkung wieder aufhebe.
Faymann müsse mit Brüssel abklären, wie eine rechtlich einwandfreie
Lösung aussehen könne. Zudem fordere das BZÖ von der SPÖ eine
Garantie, dass die Lebensmittelkonzerne die Senkung der
Mehrwertssteuer auch eins zu eins an die Konsumenten weitergeben. "Es
darf nicht so enden wie beim Benzin. Während die Rohölpreise sinken,
erhöhen die Mineralölkonzerne die Treibstoffpreise. Das BZÖ will
daher ein Abkommen mit den Handelsketten, dass die Absenkung der
Mehrwertssteuer auch beim Konsumenten ankommt. Außerdem dürfen bei
der Mehrwertssteuersenkung die Bauern und kleinen Greißler keinen
finanziellen Schaden erleiden. Und es muss die Kostenfrage geklärt
werden. Ohne Gespräche zwischen Bund, Land und Gemeinden wird nichts
laufen. Es gibt also noch viele offene Fragen. Wenn die nicht geklärt
werden, kann das BZÖ nicht mitgehen", so Petzner.

Statt der unausgegorenen Pläne Werner Faymanns wolle das BZÖ Nägel
mit Köpfen machen. Dazu solle es noch vor der Parlamentssitzung am
24. September ein Gipfelgespräch zwischen BZÖ und SPÖ geben. "Das BZÖ
will eine Mehrwertssteuersenkung, die bei jenen ankommt, die sie am
dringendsten brauchen. Wir verlangen Rechtsicherheit und soziale
Treffsicherheit. Daher hat das BZÖ ein Alternativkonzept zum
Faymann-Programm", erklärt Generalsekretär Dr. Martin Strutz.

Dieses Alternativkonzept habe das BZÖ bereits mit Anträgen im
Parlament untermauert. So fordere das BZÖ für alle Arbeitnehmer die
Steuerfreistellung von 20 Überstunden im Monat. Denn wer mehr
leistet, solle auch mehr verdienen. Zudem müsse die
Arbeiterkammerumlage gesenkt bzw. bei einem Einkommen bis zu 1.100
Euro überhaupt abgeschafft werden. "Außerdem ist es höchste Zeit,
dass ein echter Teuerungs-Ausgleich gemacht wird. Ein Steuerbonus von
200 Euro pro Person zuzüglich 50 Euro pro Kind könnte bereits mit
November eingeführt werden. Im Gegensatz zum unausgereiften
SPÖ-Modell, das erst in einem Jahr wirken würde, würden unsere
Maßnahmen die Menschen sofort und direkt entlasten", so Strutz.
Sollte die SPÖ uneinsichtig bleiben und den BZÖ-Vorschlägen nicht
zustimmen, werde das BZÖ mit anderen Parteien verhandeln. "Wir hoffen
für das Haider-Paket mit anderen Parteien eine Mehrheit zu finden",
betont Strutz.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
BZÖ

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