Der Brief des Rechnungshofpräsidenten an Klubobmann Schüssel

Wien (ÖVP-PK) - Im Anhang veröffentlichen wir den Brief von
Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser an ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang
Schüssel im Original. ****

Wie in der heutigen Pressekonferenz Schüssel/Spindelegger bereits
erörtert, sieht Klubobmann Schüssel angesichts der Antragsflut der
letzten Nationalratssitzung und dem daraus resultierenden
Milliardenvolumen die Finanzierbarkeit der Pflichtausgaben des
Staates in unverantwortlicher Weise bedroht und hat daher
Rechnungshofpräsident Moser um qualitativen Rat und Bewertung
gebeten. Das Antwortschreiben des Rechnungshofpräsidenten liegt seit
gestern vor. In diesem Schreiben vermerkt Moser die bisherige
wirtschaftliche Entwicklung positiv, mahnt aber strikte
Ausgabendisziplin ein, warnt vor geringen Spielräumen und drängt
darauf, vor der Beschlussfassung kostenintensiver Vorhaben Erlöse,
Kosten und Bedeckungsvorschläge anzuführen. Die gesamte Antwort ist
im Anhang zu lesen.
(Schluss)

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