Schultes zu OMV-Milliardengewinnen: Gesetzliche "Förderzins"-Regelung bedeutet "Sonderrabatt" für OMV

Wien (ÖVP-PK) - "Laut eigenen Angaben der OMV liegt das neu
erschlossene Erdgasvorkommen im Bezirk Gänserndorf bei rund 5,5
Milliarden Kubikmetern. Bei der neu entdeckten Gasmenge handelt es
sich um einen 'Erdgaswert' von rund 1,4 Milliarden Euro (Basis:
Erdgasimportpreis März 2008 lt. Statistik Austria). Zieht man die von
der OMV zur Gasförderung getätigten Investitionen von zirka 210
Millionen Euro ab, bleiben knapp 1,2 Milliarden", rechnet der
ÖVP-Abgeordnete Ing. Hermann Schultes heute, Donnerstag, vor. ****

Die OMV muss nun an die Republik Österreich einen bestimmten Betrag -
den so genannten Förderzins - abführen, um eine "Förderlizenz" für
die bundeseigenen Rohstoffe zu erhalten. Dieser Förderzins würde
eigentlich für diese im Bezirk Gänserndorf gefundene Energiemenge
immerhin zirka. 210 Millionen Euro betragen. Durch ein "Rabattsystem"
auf diesen Förderzins beträgt diese Abgabe für den Staat lediglich
zirka 170 Millionen Euro. "Dieser ‚Nachlass’ kostet dem Staat 40
Millionen Euro und ist angesichts der exorbitant gestiegenen
OMV-Profite durch nichts zu rechtfertigen", so Schultes weiter.

Bezirk Gänserndorf ist eine Goldgrube für die OMV

Die Abgaben an die Republik, die durch das Förderzinssystem
festgeschrieben sind, orientieren sich an der geförderten
Energiemenge und den durchschnittlichen Importpreisen. Diese Abgaben
sind im internationalen Vergleich sehr niedrig. Deutschland hebt
beispielsweise 36 Prozent Förderabgabe ein, und in Norwegen wird im
Bereich der Erdöl- und Erdgasförderung eine Gewinnsteuer in der Höhe
von 78 Prozent fällig. Dennoch freut sich die OMV über eine weitere
Förderlizenz in Norwegen. Dagegen ist der österreichische Förderzins
mit 15 Prozent - wovon noch der Rabatt abgezogen wird - eine echte
Okkasion. Gleichzeitig werden kaum neue Arbeitsplätze durch die OMV
im Weinviertel geschaffen. "Die Region hat praktisch nichts vom
warmen Geldregen, den die OMV aus der Ausbeutung der Bodenschätze
unserer Region erhält", ist Schultes empört.

Österreich soll von eigenen fossilen Rohstoffen profitieren -
Höherer Förderzins bleibt ohne Einfluss auf die Preise an der
Zapfsäule

Durch die Preisableitung vom Rotterdamer Referenzpreis haben die
tatsächlichen Ölförderkosten für den Benzin- und Dieselpreis nur noch
eine sehr nachgeordnete Bedeutung. "Für Rohstoffe wie Erdöl und
Erdgas, die der Republik Österreich gehören, ist daher eine
Neuanpassung des gesetzlichen Förderzinses höchst an der Zeit. Das
zusätzliche Geld soll - ohne Auswirkung auf die Konsumentenpreise -
für Maßnahmen zur Steigerung der besseren Energieverwendung und für
zukunftsfähige sichere erneuerbare Energie aus dem Inland -
zweckgewidmet werden", so Schultes abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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