Rohbericht des Rechnungshofs zur Stellungnahme beim ORF eingelangt

Wien (OTS) - Heute um 15.20 Uhr wurde der Rohbericht des
Rechnungshofs über das Prüfungsergebnis des Österreichischen
Rundfunks der Geschäftsführung übergeben.

Die Prüfung erfolgte insbesondere für die Geschäftsjahre 2004 bis
2007 (Geschäftsführungsperiode Dr. Lindner bis 31.12.2006, Dr.
Wrabetz ab 1.1.2007). Auf insgesamt 59 Seiten setzt sich der
Rechnungshof intensiv mit Teilen des Konzerns auseinander - im
Bericht nicht angesprochen werden die ORF-Landesstudios und die
ORF-Radios.

Ein erster Überblick ergibt, dass die Kritikpunkte im Wesentlichen
jene sind, die vom RH dem Vorsitzenden des Stiftungsrats, Dr.
Pekarek, und dem Generaldirektor Dr. Wrabetz bereits bei der
Endbesprechung mitgeteilt und von Dr. Pekarek in der Sitzung des
Stiftungsrats am 11. Juni 2008 vorgestellt und diskutiert wurden.
Weitere substanzielle Pauschalfeststellungen finden sich nicht.

Die präzise Durchsicht, Analyse und Aufarbeitung aller Details des
Berichts wird einige Arbeitstage in Anspruch nehmen. Der RH gibt 56
Empfehlungen ab, von denen die Erstanalyse 24 bereits umgesetzte oder
in Umsetzung begriffene ergibt - der ORF nimmt vorerst allgemein wie
folgt Stellung:

Der RH-Rohbericht stützt sich auf vier wesentliche Kritikpunkte:

-- 1. Der RH kritisiert, dass es keine vom Stiftungsrat diskutierte
und beschlossene langfristige Gesamtstrategie für die ORF-Entwicklung
gibt.

Dazu der ORF: Tatsächlich gibt es seit mehr als 20 Jahren keine vom
Stiftungsrat beschlossene Gesamtstrategie. Die strategischen
Konzeptionen der Geschäftsführung für das Gesamtunternehmen und
Einzelbereiche stellt der RH zwar fest, dennoch hat der Stiftungsrat
bereits vor Monaten die Einleitung eines umfangreichen
Strategieprozesses, der u. a. auch die Erarbeitung eines
Unternehmensleitbildes beinhalten soll, beschlossen. Auftakt ist
hierfür die ursprünglich bereits in der ersten Jahreshälfte geplante
und nunmehr am 13. September stattfindende Klausur des Stiftungsrats.

-- 2. Der RH stellt teilweise ineffiziente Organisationsstrukturen
vor allem im Personalmanagementbereich und bei den
Abstimmungserfordernissen im Produktionsbereich (zwischen Technik und
Programm) fest und bezweifelt die Sinnhaftigkeit der Einrichtung der
Onlinedirektion.

Dazu der ORF: Der Hauptkritikpunkt der "ineffizienten
Organisationsstrukturen" bezieht sich auf die Aufsplittung des
Personalmanagements (Administration und Aus- und Fortbildung etc.) -
für diesen Bereich ist derzeit ein umfassender Umbauprozess in
Vorbereitung.

Die Kritik des RH am Finanzplanungs- und Abwicklungsbereich der
Produktionswirtschaft zwischen Programm und Technik ist in weiten
Bereichen ernstzunehmen und die getroffenen Feststellungen werden in
strukturelle Maßnahmen münden, die derzeit in einem Projekt
vorbereitet werden.

Die vom RH geäußerte Kritik an der Einrichtung der Onlinedirektion
durch Frau Generaldirektorin Dr. Lindner wird nicht geteilt, da die
Einrichtung zum damaligen Zeitpunkt sinnvoll erschien und eine
Abschaffung am Beginn der Periode Wrabetz als falsches Signal an den
Onlinemarkt gewertet worden wäre.

-- 3. Der RH vermisst die teilweise Realisierung von
Einsparungspotenzialen aus der McKinsey-Studie.

Dazu der ORF: Die nach dem Prüfungszeitraum weiter umgesetzten
Schritte nach McKinsey erreichen inzwischen 71 % der Ziele - der RH
kritisiert die bis Ende 2007 noch geringere Zielerreichung von 52 %.
Einzelne Projekte, wie z. B. die angestrebte Neuordnung des
Sicherheitsbereichs, konnten bisher aus arbeitsrechtlichen Gründen
nicht umgesetzt werden. In einigen Bereichen wird es deutlich über
McKinsey hinausgehende Strukturanpassungen geben.

-- 4. Der RH bemängelt die zum Teil über Markt liegenden
Personalkosten aus Altverträgen.

Dazu der ORF: Bereits mit der Einführung des Kollektivvertrags 96
wurde versucht, auf die über Markt liegenden Entlohnungssysteme der
"alten FBV" zu reagieren. Mit dem KV 03 wurden für neu eintretende
Zugänge annähernd Marktbedingungen hergestellt. Bei der "Freien
Betriebs-Vereinbarung" handelt es sich um Einzelverträge, die in
ihrer Substanz kaum nach unten veränderbar sind, wobei mit dem
Zentralbetriebsrat bereits Verhandlungen über Veränderungen in den
Bereichen "Zulagen, Arbeitszeitflexibilisierung, Vorrückungen etc."
aufgenommen wurden.

Im Bereich der Kaufmännischen Direktion beider
Geschäftsführungsperioden gibt der Rechnungshof zwar Empfehlungen ab
(die zu einem großen Teil bereits derzeit umgesetzt sind), erhebt
aber keine wesentliche Kritik.

"Die insgesamt 56 Anmerkungen und Empfehlungen des Rechnungshofs
werden von meiner Geschäftsführung sehr ernstgenommen und wir werden
diese gewissenhaft aufarbeiten", stellt Generaldirektor Wrabetz fest,
und "der RH bestätigt auch den strategischen Zukunftsweg, z. B. den
technologischen Möglichkeiten durch die Einführung von 'Content
Management Systemen' Rechnung zu tragen. Damit würden TV, Radio,
Online und Teletext in der journalistischen Arbeit völlig neu
organisiert und bedürften selbstverständlich vollkommen anderer
Organisationsstrukturen - der ORF in zehn Jahren wird vom Management
abwärts ganz anders aufgestellt sein."

"Für mich ist es ganz wesentlich, dass dem ORF und seinen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weder Misswirtschaft noch
Verschwendung oder Skandale vom RH vorgeworfen werden. Historisch
gewachsene Strukturen samt nicht mehr zeitgemäßen Vertragsgrundlagen
werden wir in Abstimmung und in Verhandlungen mit der
Personalvertretung Stück für Stück anpassen und korrigieren", so
Generaldirektor Wrabetz.

Nach Meinung des ORF sind aber nicht alle Empfehlungen des RH aus
heutiger Sicht zielführend bzw. sofort umsetzbar. So ist z. B. die
Zusammenlegung der Fernsehdirektionen mit der Radiodirektion derzeit
weder technologisch noch infrastrukturell ohne weiteres möglich.

"Naturgemäß behandelt und beurteilt der Rechnungshof nahezu
ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien. Für den ORF sind aber
in der Umsetzung des öffentlich-rechtlichen Auftrags auch Werte wie
'journalistischer Pluralismus' für unsere Glaubwürdigkeit von hoher
Bedeutung", schließt Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz.

Rückfragehinweis:
ORF-Marketing und Kommunikation
(01) 87878 - DW 12228

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