Linz (OTS) - Im Zuge der Diskussion um eine Senkung der
Mehrwertsteuer auf Medikamente weist OÖGKK-Obmann Alois Stöger
neuerlich auf den Schaden hin, der den Krankenkassen durch eine
unvollständige Erstattung der Mehrwertsteuer entsteht: "Wir brauchen
jeden Euro, um damit Leistungen für die Menschen in Oberösterreich zu
finanzieren!" Alleine durch die unvollständige
Mehrwertsteuer-Erstattung wandern 13 Millionen Euro von den oö.
Beitragszahlern zum Finanzminister - die aktuelle
OÖGKK-Finanzprognose für 2008 weist übrigens ein Defizit von 12,6
Millionen Euro aus.

   Die Krankenkassen müssen laut Gesetz die volle Mehrwertsteuer von
20 Prozent auf Medikamente und andere Medizinprodukte bezahlen. Sie
können diese aber nicht wie üblich im Weg der Vorsteuer absetzen,
sondern bekommen eine pauschale Rückerstattung. Und diese deckt die
Kosten von Jahr zu Jahr weniger ab. Konkreter Schaden im Jahr 2008:
13 Millionen Euro, alleine bei der OÖGKK.  

   "Die Absenkung der Mehrwertsteuer kommt im Bereich der
rezeptpflichtigen Medikamente nur dann bei den Menschen an, wenn die
Mehrwertsteuer den Krankenkassen voll abgegolten wird - so wie dies
im Bereich der Krankenanstalten der Fall ist",  sagt Obmann Stöger
und fordert, dass diese Regelung gleichzeitig mit der
Mehrwertsteuer-Senkung kommt. 

   Auch der Rechnungshof regt in seinem Bericht "Vergleich der Wiener
Gebietskrankenkasse mit der OÖ Gebietskrankenkasse" an, den
Krankenversicherungsträgern die gesamte Vorsteuer  abzudecken und
empfiehlt dem Gesundheitsministerium:  "Die gesetzlichen Regelungen,
die zu einer erheblichen Belastung der Krankenversicherungsträger
führten, sollten evaluiert werden". 

   Eine allgemeine Senkung des Mehrwertsteuersatzes bringt den
Versicherten nach Ansicht des OÖGKK-Obmannes Vorteile: "Gerade ältere
Menschen, aber auch Familien benötigen immer wieder nicht
rezeptpflichtige Medikamente. Hier würden sie direkt von einer
niedrigeren  Mehrwertsteuer profitieren." Dieser sogenannte
over-the-counter (OTC) Bereich weise - so wie die
verschreibungspflichtigen Medikamente - eine starke Dynamik auf und
belaste vor allem ältere und sozial schwächere Gruppen sowie
Familien.

Rückfragehinweis:
   OÖ Gebietskrankenkasse
   Referat für Öffentlichkeitsarbeit
   Mag. Harald Schmadlbauer
   Tel.: 05 78 07 - 10 22 01

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