Verband pro-tier.at fordert rasche Novellierung des 'Mafiaparagrafen' 278a

Wien (OTS) - Am 21. Mai 2008 hatte die Polizei zu einem
österreichweiten Schlag gegen TierschutzaktivistInnen ausgeholt. Ohne
konkrete Verdachtsmomente wurden frühmorgens Wohnungen gestürmt und
Büros durchsucht. Zehn TierschützerInnen kamen für über 100 Tage in
U-Haft. Als rechtliche Grundlage zogen Staatsanwaltschaft und Polizei
§ 278a StGB (Bildung einer kriminellen Organisation") heran.

Dieser 'Mafiaparagraf' war gegen die organisierte Kriminalität
geschaffen worden. Ihn gegen TierschützerInnen einzusetzen kann wohl
niemals Intention des Gesetzgebers gewesen sein.

Seit dem 2. September sind alle inhaftierten TierschützerInnen
wieder auf freiem Fuß. Um zukünftiger Willkür der Behörden
vorzubeugen fordert der Verband Österreichischer
Tierschutzorganisationen pro-tier.at:

- Rasche Novellierung von §278a StGB
- Einstellung des Verfahrens gegen die zehn AktivistInnen
- Völlige Aufklärung eventueller politisch motivierter Hintergründe
zu den Verhaftungen vom 21. Mai 2008

Mag. Alexander Willer: "Ein Rechtsstaat darf nicht einreißen
lassen, dass ziviler Ungehorsam mit Kriminalität gleichsetzt wird. Es
müssen auch weiterhin Grundwerte wie Meinungsfreiheit und
Unschuldsvermutung Geltung haben. Deshalb fordern wir die rasche
Novellierung des §278a. Geschieht dies nicht, stehen NGOs
ungerechtfertigter Weise permanent mit einem Bein hinter Gittern."

Der Verband Österreichischer Tierschutzorganisationen pro-tier.at
unterstützt die morgen, Samstag, 6. September, stattfindende Großdemo
gegen §278a.

Beginn:
14:00 Uhr vor dem Justizministerium, Museumstraße 7, 1080 Wien

Rückfragehinweis:
Mag. Alexander Wller: 0676/ 94 69 269

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