• 02.09.2008, 18:23:38
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Schwarzer September

"Presse"-Leitartikel, vom 3. September 2008, von Oliver Pink

Wien (OTS) - Wofür Werner Faymann nichts kann: für die konzeptlose
und desperate Verfassung der ÖVP im Wahlkampf.

Was-wäre-wenn-Thesen tragen das Risiko in sich, dass sie nicht
überprüfbar sind. Dennoch lässt sich relativ risikolos behaupten:
Hätte die ÖVP Alfred Gusenbauer besser behandelt, hätte sie die Große
Koalition nicht aus wahltaktischen Gründen beendet, dann wäre Alfred
Gusenbauer noch länger Kanzler geblieben und wohl auch der
Spitzenkandidat der SPÖ bei den regulären Nationalratswahlen 2010
geworden. Er wäre ein leichterer Gegner als Werner Faymann gewesen.

Man kann Werner Faymann vieles vorwerfen. Aber nicht, dass die ÖVP
nun so dasteht, wie sie dasteht. Obwohl das derzeit bei manchen
Funktionären der Volkspartei in einer Mischung aus Zorn und Frust so
durchklingt. Dass Faymann in der "Kronen Zeitung", in "Österreich"
und "Heute" täglich hochgejubelt wird, wird manchem Sozialdemokraten
wohl peinlich sein, ihm selbst eher nicht - jedenfalls wird sich der
SPÖ-Kanzler-Aspirant nicht mittels Einstweiliger Verfügung zur Wehr
setzen, um in "Krone" und Co. nicht mehr Tag für Tag Heldensagen und
andere Hagiografien über sich lesen zu müssen. Aber das hat mit der
ÖVP nichts zu tun.

Die ÖVP ist an der sich abzeichnenden Misere schon selbst schuld. Sie
hätte absehen können, ja müssen, dass die SPÖ Alfred Gusenbauer in
dem Moment als Kanzlerkandidaten austauscht und durch Faymann
ersetzt, in dem sie die Koalition aufkündigt. Die ÖVP-Führung hat den
stets freundlich-charmanten und in ihren Augen wohl harmlosen Werner
Faymann anscheinend unterschätzt.

Wenn man eine Koalition schon platzen lässt, wofür es freilich viele
gute Gründe gab, dann sollte man ein Programm in der Schublade haben,
wie es mit dem Land weitergehen soll. Doch das hatte die ÖVP nun
ebenso wenig, wie sie es 2006 hatte. Das, was von der ÖVP derzeit als
Wahlprogramm ausgegeben wird, wurde, wenn der Eindruck nicht ganz
trügt, eilends zusammengeflickt: da ein kleines Anti-Inflationspaket,
dort geborgte Ideen wie das einkommensabhängige Kindergeld. Damit war
das LIF schon 1998 hausieren gegangen, zuletzt hatte es die SPÖ
promotet. Beide Male war der Vorschlag von der ÖVP strikt
zurückgewiesen worden.

Und auf die Idee, Anti-"Krone"-Inserate ausgerechnet in der "Kronen
Zeitung" schalten zu wollen, muss man auch erst einmal kommen. Wenn
man damit abblitzt, darf man sich nicht wundern. Denn welche Zeitung
lässt sich schon gerne auf eigenem Papier beschimpfen. Das
nachfolgende Echo, das die ÖVP mittels kurzfristig einberufener
Pressekonferenz erzielen wollte, hielt sich ebenfalls in Grenzen.

Der ÖVP-Wahlkampf mutet dilettantisch an. Erst wurden Plakate mit
viel zu viel Text präsentiert. Sollte die Absicht bestanden haben,
hiermit eine Botschaft zu transportieren, dann ging diese in der
Wortwüste unter. Dann wurden Plakate geklebt, in denen Richter als
Werbeträger für eine Anti-Kindesmissbrauchs-Kampagne missbraucht
wurden. Die ÖVP-Klientel im Juristen-Milieu soll darob hellauf
begeistert gewesen sein, wie man sich vorstellen kann.

Dass die ÖVP nun auch noch ein wenig ausländerfeindliche Töne
anschlägt, kann immerhin mit taktischen Motiven entschuldigt werden.
Man muss FPÖ und BZÖ dieses Feld ja nicht zur Gänze überlassen. Der
gelernte Österreicher weiß: Ganz so schlimm wie plakatiert wird es
mit der ÖVP dann schon nicht werden. Auch CDU und CSU in Deutschland
geben sich in Wahlkämpfen gerne ein wenig restriktiver, um rechts den
Raum eng zu machen.

Das "Momentum", wie die Amerikaner sagen, das Wilhelm Molterer nach
seiner "Es reicht!"-Rede für kurze Zeit auf seiner Seite wähnen
konnte, hat sich verflüchtigt. Der Schwung ist nun auf Faymanns
Seite. ÖVP und SPÖ haben die Rollen getauscht. Faymann hat seine
Partei geeint, die Geschlossenheit der ÖVP bröckelt. Die siebenten
Zwerge von rechts murren bereits, wichtige Landeshauptmänner halten
sich im Wahlkampf ostentativ zurück. Während die Werte der ÖVP in den
Umfragen beständig sinken, steigen jene der SPÖ. Dies nur mit dem
EU-Schwenk und dem "Krone"-Kniefall der SPÖ erklären zu wollen, wie
das nicht wenige in der ÖVP tun, ist zu billig.

Wenn man schon eine Regierung verlässt, um die nachfolgende Neuwahl
zu gewinnen, sollte man zumindest ein Konzept für den Wahlkampf im
Kopf haben. Oder sich das alte nicht stehlen lassen.

Es könnte aber auch sein, dass die ÖVP nach 22 Jahren in der
Regierung ihr "politisches Kapital aufgebraucht" hat, wie das Alfred
Gusenbauer in Bezug auf seine eigene Person so treffend formulierte.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
E-mail: [email protected]

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