Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Zwischen Berlin und Sofia"

Wien (OTS) - Es gibt doch noch erfreuliche Nachrichten: Der
sozialdemokratische Parteichef distanziert sich ausdrücklich von den
Forderungen linker Radikalinskis, die eine Senkung des gerade
angehobenen Pensionsantrittsalters, die Wiedereinführung der
Vermögenssteuer, einen gesetzlichen Mindestlohn und überhaupt einen
starken Sozialstaat fordern.

Einziger Nachteil: Die Geschichte spielt in Deutschland, nicht in
Österreich.

Dort zeigt die SPD (auch ihre beiden potenziellen
Kanzlerkandidaten Steinmeier und Müntefering bewegen sich auf der
Linie Kurt Becks) mehr Zukunfts- und Verantwortungsbewusstsein als
ein Großteil der österreichischen Politiker. Gratulation.

Wie würden heute die Nachtgedanken Heinrich Heines lauten?
Vielleicht: Denk ich an Österreich in der Nacht, dann bin ich um den
Schlaf gebracht?

*

Wir könnten aber auch auf ein östliches Land blicken, etwa auf
Bulgarien: Dort hat man die Steuerhöhe auf zehn Prozent limitiert,
bei Einkommen- wie bei Körperschaftssteuer - egal wie viel man
verdient. Für die bei uns vorherrschende Meinung sollte ja allein der
Gedanke an eine solche Flat tax als Verbrechen des Neoliberalismus
streng bestraft werden (das freilich schon mehr als ein Dutzend
europäischer Staaten begangen haben).

Auch den Bulgaren sind Probleme entstanden: Sie müssen nun über
die Nutzung der mit der Flat tax entstandenen Budgetüberschüsse
entscheiden.

*

Bei uns hat das prinzipiell von Weltfremdheit geprägte
Justizministerium vor kurzem ein neues Delikt strafbar machen lassen:
Wenn eine Firma Festspiele oder einen Musikverein sponsern will und
Geschäftsfreunde zu einem Konzert einlädt, macht sie sich der
Korruption strafbar. Wieder ein Schritt weg vom Kulturland
Österreich!

Nicht strafbar ist für die knallrot geführte Staatsanwaltschaft
des gleichen Ministeriums hingegen, wenn die schuldengeplagten
Asfinag- und ÖBB- Vorstände auf Kosten der Allgemeinheit
millionenteure PR-Inserate für den Verkehrsminister an "Krone" und
"Österreich" vergeben.

Es gilt also: Je größer der Stiefel, desto größer die Förderung.
Oder: Es gibt Gleiche und noch Gleichere. Dieses Prinzip kannten
übrigens schon die alten Römer. Siehe unter "Quod licet Iovi"...

http://www.wienerzeitung.at/tagebuch

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