- 01.09.2008, 10:48:22
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Tierschutz muss ins Grundgesetz !
Verband pro-tier.at erinnert Parteien an Versprechen von 2004
Wien (OTS) - Heute fällt der offizielle Startschuss zur Kampagne
"Tierschutz in die Verfassung". Der Verband Österreichischer
Tierschutzorganisationen pro-tier.at, dem 21 Tierschutz- und
Tierrechtsvereine angehören, fordert die PolitikerInnen aller
Parlamentsparteien auf, ihr Versprechen von 2004 einzulösen und
Tierschutz endlich im Grundgesetz zu verankern.
Zur Erinnerung: Bereits 1996 unterzeichneten 460.000
ÖsterreicherInnen das Tierschutzvolksbegehren, bei dem die Forderung
nach einem Verfassungsrang für Tierschutz eines der Kernanliegen war.
Die gesetzliche Folgewirkung blieb aus.
Am 27. Mai 2004 einigten sich die Parlamentsparteien auf einen
gemeinsamen Entschließungsantrag mit dem Wortlaut: "Die Gesellschaft
schützt das Leben und das Wohlbefinden der Tiere aus der besonderen
Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf". Auch diese
parteiübergreifende Willensäußerung fand bisher keine gesetzliche
Umsetzung.
Dabei gibt § 2 Bundestierschutzgesetz die Richtung vor: "Bund,
Länder und Gemeinden sind verpflichtet, das Verständnis der
Öffentlichkeit (..) für den Tierschutz zu wecken und zu vertiefen und
haben nach Maßgabe budgetärer Möglichkeiten (...) Anliegen des
Tierschutzes zu fördern."
Mag. Alexander Willer, Vizepräsident des Verbands pro-tier.at:
"Eine Verankerung des Tierschutzes im Verfassungsrang böte neben der
gewichtigen symbolischen Bedeutung auch ganz konkrete Vorteile. Gemäß
§ 2 Bundestierschutzgesetz könnten z.B. mehr Mittel für die
Erforschung von Alternativmethoden zum Tierversuch bereitgestellt
werden, eine effiziente Logistik zur Überwachung der
Tiertransportgesetze wäre ebenso einforderbar wie die finanzielle
Abgeltung von Tierheimen. Schließlich ist es nicht einzusehen, warum
Tierheime zum Großteil über die private Hand finanziert werden
sollen, wenn sie eine Leistung im öffentlichen Interesse bringen,
nämlich die professionelle Aufnahme, Versorgung und Vermittlung
herrenloser Tiere."
Willer weiter: "Die Nationalratswahlen stehen vor der Tür, ein
guter Zeitpunkt, die PolitikerInnen aller Couleurs an ihr Versprechen
von 2004 zu erinnern. Tierschutz muss endlich in den Verfassungsrang
gehoben werden!"
Rückfragehinweis:
Mag. Alexander Willer: 0676/ 94 69 269
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