Asyl: BZÖ-Haider: Fekter lenkt ein und erfüllt meine Forderungen!

Klagenfurt (OTS) - "Innenministerin Maria Fekter hat nachgegeben
und erfüllt meine Forderungen im Asylbereich", so BZÖ-Spitzenkandidat
Landeshauptmann Jörg Haider heute, Freitag, mit Verweis auf einen
Brief Fekters an den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz und
alle Landeshauptleute vom 20. April 2008. Haider hat das Einlenken
Fekters bereits in der gestrigen TV-Konfrontation mit
ÖVP-Spitzenkandidat Wilhelm Molterer bekannt gegeben und dabei auf
den Brief Fekters verwiesen. Molterer zeigte sich vom Vorgehen seiner
Innenministerin überrascht und wollte dazu nicht Stellung nehmen.

Der Brief Fekters bezieht sich auf den Beschluss der
Landeshauptleutekonferenz betreffend die Behandlung gewalttätiger
Asylwerber, in dem die Landeshauptleute über Initiative von
Landeshauptmann Jörg Haider unter anderem eine Gesetzesnovellierung
mit dem Ziel fordern, straffällig gewordene Asylwerber auch über
Initiative des betroffenen Bundeslandes abzuschieben. Fekter führt in
ihrem Schreiben dazu unter anderem aus:

"Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass hinkünftig bereits nach
Anzeige durch die Sicherheitsbehörde an die Staatsanwaltschaft und
nicht erst nach Anklageerhebung das Asylverfahren beschleunigt
durchgeführt und ein Ausweisungsverfahren eingeleitet wird."

"Im bestehenden völkerrechtlichen Rahmen sind Bestimmungen
vorzusehen, die die Wiederaufnahme des Asylverfahrens auch bei
qualifizierten Straftaten, wie Körperverletzung, Diebstahl oder
Einbruch von Amts wegen erfolgen. Es muss hier die Möglichkeit
geschaffen werden, den Asylberechtigtenstatus wieder abzuerkennen.
Die legistische Prüfung dieser Notwendigkeit wurde von mir bereits in
Auftrag gegeben."

"Die Möglichkeit, Quartiere im jeweiligen Bundesland für Asylwerber
mit besonderem Betreuungsbedarf zu schaffen liegt in der
Verantwortung des Landes."

"Vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage, welche bereits
maßgebliche Sonderbestimmungen für straffällige Asylwerber vorsieht,
möchte ich nochmals betonen, dass es nicht zu akzeptieren ist, dass
Asylwerber, die Schutz vor Verfolgung suchen gegen strafrechtliche
Bestimmung in Österreich verstoßen. Ich werde daher zusätzlich die
oben angeführten Verschärfungen im Asylrecht fordern und bin
überzeugt, damit auch im Sinne der Länder zu handeln."

Haider: "Fekter erfüllt damit genau meine Forderungen. Die
Abschiebung straffälliger Asylwerber aus Kärnten hat ihre Wirkung
gehabt." Haider erwartet sich nun, dass die Innenministerin zu ihren
Zusicherungen steht und die Ankündigungen auch umsetzt. "Fekter muss
nun Wort halten und gemeinsam mit uns die Verschärfungen im Asylrecht
umsetzen", so der BZÖ-Spitzenkandidat.

Im Anhang finden sie das Schreiben Fekters an die Landeshauptleute im
pdf-Format.

(Schluss)

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BZÖ

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