"Tag des Bleiberechts" am 10. Oktober

Wien (OTS) - Mit einem "Tag des Bleiberechts" am 10. Oktober
wollen Hilfsorganisationen auf die "unmenschliche,
menschenrechtswidrige und unvernünftige" Situation im Fremdenrecht
aufmerksam machen. "Faire und transparente Lösungen fehlen", sagte
Anny Knapp von der Asylkoordination Österreich bei einer
Pressekonferenz am Freitag, 29. August, in Wien, in der die
Initiative vorgestellt wurde. Neben der Asylkoordination haben die
Caritas und die Diakonie, das Integrationshaus, Land der Menschen,
Rotes Kreuz, SOS Mitmensch, Volkshilfe Österreich und die ARGE
MigrantInnenberatung Österreich den "Tag des Bleiberechts"
ausgerufen.
Auch die Kirchen, Juden und Muslime haben seit einigen Monaten
wiederholt die "unakzeptable" Lage kritisiert, erinnerte der
evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker. Was derzeit passiere,
sei "menschenrechtlich bedenklich", zeige Defizite bei den
humanitären Standards und bewege sich "weit unter
ethisch-christlichen Maßstäben". Bünker forderte ein "Bleiberecht
statt einem Gnadenakt", Menschen dürften nicht "grundlegende
Menschenrechte verweigert" werden, so der Bischof, vielmehr müssten
sie endlich "1:1 umgesetzt werden". Eine humanitäre Durchführung
dürfe nicht mit "herablassender Wohltätigkeit" verwechselt werden.
Für das am 10. Oktober geplante österreichweite Sesselmeer will
Bünker eine Kirchenbank zur Verfügung stellen, auf der bereits
Flüchtlinge geschlafen haben.
Dass es nicht nur um die medial bekannten Fälle wie jenen der Familie
Zogaj gehe, darauf verwies Christian Schörkhuber von der Volkshilfe
Oberösterreich. So kenne er etwa einen Asylwerber, der seit 17 Jahren
in Österreich auf die Legalisierung warte. Derzeit sei der Akt laut
Schörkhuber "im Keller des Innenministeriums verschwunden". Vom Tag
des Bleiberechts erwartet er sich verstärkte öffentliche
Aufmerksamkeit und Druck auf die neue Regierung.
"Die neue Regierung soll wissen, dass es eine Mehrheit in Österreich
gibt, die hier eine menschenrechtskonforme Lösung will", sagte Nadja
Lorenz von SOS Mitmensch. Der neu eingerichtete Asylgerichtshof habe
die Verfahren nicht wie beabsichtigt beschleunigt, der Rechtsschutz
für Asylwerber habe sich in den letzten Jahren vielmehr
verschlechtert. Menschenrechte müssen, so die Rechtsanwältin, für
alle gelten, nicht nur für Österreicher und EU-Bürger.
Konkret fordern die Initiativen ein rechtsstaatliches Verfahren mit
Antragsrecht und Instanzenzug, Bleiberecht nach einer
Aufenthaltsdauer von fünf Jahren und unterstützende Maßnahmen für
eine nachhaltige Integration wie den Zugang zum Arbeitsmarkt. Für
alle, die bereits jetzt die Voraussetzungen für das Bleiberecht
erfüllten, solle es einen Abschiebungsstopp geben.

Rückfragehinweis:
epdÖ
Tel.: (01) 712 54 61 DW 12
Dr. Thomas Dasek
mailto:[email protected]
http://www.evang.at

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