Fekter: Null Toleranz bei Kindesmissbrauch

Wien, 26. August 2008 (ÖVP-PK) „Das Ziel unsere Kampagne ist
ganz klar: Kinder müssen geschützt und Täter härter bestraft
werden. Sicherheit braucht Verlässlichkeit und für Verlässlichkeit
in der Politik stehen Wilhelm Molterer und sein Team“, so
Generalsekretär Hannes Missethon im Rahmen der heutigen ÖVP-
Themenplakatpräsentation mit Vizekanzler Wilhelm Molterer und
Innenministerin Maria Fekter zum Thema Sicherheit mit dem Titel:
Volle Härte bei Kindesmissbrauch. „Es ist eine Notwendigkeit, dass
wir im Bereich der Sicherheit sehr klar Problemstellungen
ansprechen. Es ist absolut notwendig, durch das Ansprechen heikler
Themen Fehlentwicklungen aus der Tabu-Zone herauszuholen. Das
Plakat weckt Emotionen, aber das gehört dazu, wenn man Dinge aus
der Tabu-Zone heraus holen will“, betont Missethon. ****

Beim Thema Kindesmissbrach, das sich im ersten ÖVP-Themenplakat
wieder spiegelt, betont Innenministerin Dr. Maria Fekter ihren
Einsatz für die Opfer: „Opferschutz geht vor Täterschutz. Hinter
jeder Tat steckt ein Opfer und daher ist auch jeder Konsument von
Kinderpornographie ein Täter. Deshalb darf man nicht so einfach
hinwegschauen und sagen, das Surfen im Internet nach solchen Photos
sei harmlos. Hier gilt null Toleranz“, bezieht sich Fekter auf eine
aktuell aufgedeckten Fall von Kinderpornographie. Im Zuge dessen
verweist die Innenministerin auf das Gewaltschutzgesetz, dass bis
heute von Justizministerin Berger nicht umgesetzt wurde. Im
speziellen bei der Erhöhung der Strafrahmen ist die
Justizministerin säumig, und daher fordert Fekter, diesen bereits
im Frühling 2007 eingebrachten Entschließungsantrag zur
Strafverschärfung bei Sexualdelikten endlich umzusetzen.

„Wir haben in der Sicherheitspolitik einen Schwerpunkt gesetzt.
Die Opfer stehen im Vordergrund. So sollen Opfer sich nicht mehr
mühsam durch den Gerichtsdschungel kämpfen müssen, um ihr
Schmerzensgeld zu bekommen, sondern es soll einen Vorschuss vom
Staat geben und der Staat wird dann beim Täter wegen Schmerzensgeld
regressieren“, so Fekter zu erforderlichen Maßnahmen im Bereich des
Opferschutzes.

Ein deutliches Signal und tatsächliche Abschreckung gegen
Kriminaltourismus zu setzen, ist für Fekter ein weiterer wichtiger
und wesentlicher Punkt. Ziel müsse es sein, es Kriminaltouristen so
schwer wie möglich zu machen und sie deutlich abzuschrecken. Die
Opfer bleiben oftmals auf dem Schaden sitzen, weil sich die Täter
über die Landesgrenzen hinweg den Strafen und Kosten bei der
Polizei und Justiz entziehen. „Das ist unbefriedigend“, so Fekter
und weiter: „Hier verlangen wir eine Sicherheitsleistung, die
sofort in bar zu hinterlegen und wenn dieses Bargeld nicht
vorhanden ist, dann konfiszieren wir die Tatmittel, wie LKW, PKW
oder Werkzeuge.“ Diese können dann verwertet werden.

Im Bereich Asylrecht verweist die Innenministerin auf jene
Asylanten die in Österreich kriminell werden: „Wir wollen jene
integrieren, die rechtsschaffend bei uns leben und sich bemühen,
integriert zu werden. Wenn man aber das Asyl dazu missbraucht seine
kriminelle Energie auszuleben, wollen wir ein
Wiederaufnahmeverfahren einführen, damit hinterfragt wird, ob die
Asylgründe tatsächlich noch vorliegen“, so Fekter und betont
weiter: „Bekannt ist, dass die ÖVP die deutsche Sprache für den
Schlüssel zur Integration hält. Wer nach Österreich kommen will und
die Voraussetzungen erfüllt, muss künftig bereits im Herkunftsland
Deutschkenntnisse nachweisen können. Diese Forderung ist tragbar,
da der Antrag zur Zuwanderung ja auch im Ausland zu stellen ist.“

Zum Thema Kulturdelikte betont Fekter: „Opfer dieser Verbrechen
sind immer Frauen oder Mädchen und genau diese will ich schützen.
Wir haben Zahlen erhalten, dass ein Drittel der Mädchen mit
Migrations-Hintergrund nach Absolvierung der Schulpflicht aus der
Statistik abhanden kommen. Dass heißt, ein Drittel der Mädchen
besuchen keine weiterbildenden Schulen, oder machen eine Lehre.
Diese Mädchen werden vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen
und werden unter Umständen zwangsverheiratet. Es ist
gesellschaftspolitisch nicht zu akzeptieren, dass die Betroffenen
in den Familien versteckt werden.“

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print